Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch)
Bern – Der Nationalrat befürwortet im Grundsatz das neue Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Er ist am Mittwoch oppositionslos auf die Vorlage eingetreten. Umstritten sind die geplanten neuen Regeln für den ausserbörslichen Derivatehandel.
Dass die Schweiz eine neue Regulierung für Börsen und andere Handelsplätze braucht, ist unbestritten. Mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) soll eine einheitliche, an die Entwicklung des Marktes und internationale Standards angepasste Regulierung geschaffen werden.
Die sei wichtig für die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) im Namen der vorberatenden Kommission. Eine EU-äquivalente Regelung stelle ausserdem den Zugang zum europäischen Markt sicher. Die Branche begrüsse das Gesetz und wünsche sich eine rasche Inkraftsetzung.
Verzicht auf «Swiss Finish»
Von CVP, GLP, BDP und FDP erhielt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Lob für die Vorlage. Mit den Korrekturen nach der Vernehmlassung habe der Bundesrat die Befürchtungen ausgeräumt, die Regulierung gehe zu weit, befand Dominique de Buman (CVP/FR). Für einmal habe man auf einen «swiss finish» weitgehend verzichtet, befand auch Thomas Maier (GLP/ZH).
Andrea Caroni (FDP/AR) pflichtete bei. Mit der erwünschten Gleichwertigkeit zur EU-Regulierung gebe es allerdings ein grundsätzliches Problem, stellte er fest. Es handle sich um einen politischen Entscheid, ob die Schweiz am Ende das Gütesiegel der EU-Kommission erhalte. Dies sei, als ob beim Stabhochsprung die Latte erst nach dem Sprung gesetzt würde.
Für die SVP zu viele Regeln
Zu weit geht die Regulierung dagegen der SVP. Mit der Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen könnte die Partei noch knapp leben, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Zu weit gehe ihr aber die geplante Regulierung des ausserbörslichen Derivategeschäftes, mit welcher alle Schweizer Unternehmen dem Gesetz unterstellt würden.
Diese «unnötige Regulierung des gesamten Werkplatzes» könne die SVP nicht unterstützen. Die SVP-Fraktion werde auf die Vorlage eintreten, diese aber je nach Verlauf der Beratungen am Ende ablehnen, sagte Matter.
Spekulationen eindämmen
Zu wenig weit geht die Regulierung dagegen der Ratslinken. Das Gesetz bringe zwar etwas mehr Transparenz und Meldepflichten, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Die Spekulation werde aber damit nicht eingedämmt. Dies wäre indes nötig. Den Schaden trügen nämlich die Unternehmen und die Bevölkerung.
Beat Jans (SP/BS) stellte fest, es gehe um den internationalen Versuch, die Finanzwelt zu zivilisieren und wieder auf den Boden der Realität zu bringen. Er wies auf Finanzprodukte hin, die keinen Bezug mehr zu Waren oder Dienstleistungen hätten sowie den Hochfrequenzhandel, welcher Kauf und Verkauf in Millionstelsekunden ermögliche.
Schranken für Hochfrequenzhandel
Der Derivatemarkt sei zwölf mal so gross wie die Weltwirtschaftsleistung, gab der SP-Nationalrat zu bedenken. Dies sei eine enorme Belastung für die ganze Finanzökonomie. Konkret fordern SP und Grüne eine Steuer auf alle Finanztransaktionen sowie Schranken für den Hochfrequenzhandel und ein Verbot der Spekulation auf Nahrungsmittel.
In der Eintretensdebatte stellten mehrere Rednerinnen und Redner fest, es handle sich um ein sehr technisches Gesetz. Das Milizparlament bringe die Vorlage an seine Grenzen, befand Kommissionssprecherin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). (awp/mc/ps)