Nationalrat ist einverstanden mit Nothilfe für Luftfahrt
Bern – Der Bundesrat will die Luftfahrt in der Corona-Krise mit 1,875 Milliarden Franken unterstützen. Der Nationalrat ist einverstanden – mit Auflagen. Das ökologische Lager leistete erfolglos Widerstand.
Der Nationalrat hiess am Montag mit 116 zu 77 Stimmen einen Kredit von 1,275 Milliarden Franken gut, mit dem Bankdarlehen an die Airlines Swiss und Edelweiss verbürgt werden. Oppositionslos genehmigte er einen zweiten Kredit von 600 Millionen Franken, mit dem flugnahe Betriebe unterstützt werden sollen. Dazu gehört die Fracht- und Gepäckabwicklung, Unterhalt und Verpflegung.
Die entsprechenden Unternehmen gehören mehrheitlich asiatischen Investoren. Laut Maurer würden diese ausschliesslich im Rahmen einer schweizerischen Auffanggesellschaft unterstützt. Die für die Staatshilfe notwendige gesetzliche Grundlage soll ebenfalls im Lauf der ausserordentlichen Session geschaffen werden. Der Ständerat hat dieser bereits zugestimmt.
Hilfe unter Auflagen
Der Bundesrat habe mit dem Ziel verhandelt, dass das Geld in der Schweiz bleibe und dass Schweizer Umweltstandards durchgesetzt werden könnten, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Das sei gelungen. Der Bundesrat will die Staatshilfe an ein Dividendenverbot knüpfen, zudem verlangt er Standortgarantien. Laut Maurer will der Bundesrat auch seine Klimaziele «als Messlatte» anlegen.
Verbindliche Umweltauflagen macht die Regierung aber nicht. Die Finanzkommission beschloss, in dem Punkt nachzubessern. Auf ihren Antrag hin knüpfte der Nationalrat die Freigabe der Kredite an die Bedingung, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden. Entlassenen Angestellten sollen zudem Umschulungen angeboten werden.
SVP kritisiert «Klimaideologie»
Der Entscheid fiel mit 130 zu 66 Stimmen. Die SVP wehrte sich vergebens gegen die Auflagen. Peter Keller (SVP/NW) bezeichnete diese als «willkürlich». Damit würden Zehntausende Arbeitsplätze der «Klimaideologie» geopfert.
Links-Grün stellte sich grundsätzlich gegen die Garantien für Airlines. Der Luftverkehr sei für einen grossen Teil der Klimaerwärmung verantwortlich, sagte die Grüne Christine Badertscher (BE). Das dürfe nicht mit Steuergeldern angeheizt werden. Die vom Nationalrat beschlossene Umweltauflage ist ihrer Meinung nach ungenügend.
«Luftfahrt ökologischer machen»
Gescheitert ist das ökologische Lager auch mit der Forderung nach zusätzlichen Umweltauflagen. Ein Klimaziel von Netto-Null töne gut, es brauche aber konkrete Massnahmen, sagte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). «Wir sollten die Chance packen, die Luftfahrt ökologischer zu machen.»
Gefordert worden waren unter anderem die verbindliche Verpflichtung der Airlines, die Klimaziele umzusetzen, ein Bekenntnis zu einer Flugticketabgabe und einer Kerosinsteuer oder eine Reduktion der Inlandflüge. Auch zusätzliche Sozialauflagen und die Kürzung der Staatshilfe erwiesen sich als nicht mehrheitsfähig.
Kein Reisebüro-Privileg
Eine Mehrheit fand aber der Antrag, dass die Airlines den Reisebüros das Geld für ausgefallene Flüge bis am 30. September zurückerstatten müssen. Diese seien verpflichtet, ihren Kunden Geld zurückerstatten, dass sie wegen der Vorleistungen an die Airlines nicht hätten, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Es drohe eine Konkurswelle. Laut Guggisberg geht es um 200 Millionen Franken, die bei der Berechnung der Liquiditätsbedürfnisse bereits berücksichtigt wurden.
Die ausserordentliche Session, die am Montagmorgen in der Berner Messe Bernexpo begonnen hat, ist ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Es geht um Kredite von rund 57 Milliarden Franken. Die Session findet in der Berner Messe Bernexpo statt, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten. (awp/mc/ps)
