Nationalrat lehnt Atomausstiegs-Initiative ab
Bern – Der Nationalrat ist zwar für den Ausstieg aus der Atomenergie, will sich damit aber Zeit lassen. Die Atomkraftwerke nach 45 Jahren vom Netz zu nehmen, kommt für ihn nicht in Frage. Er empfiehlt die Atomausstiegsinitiative der Grünen zur Ablehnung. Mit 120 zu 71 Stimmen hat sich der Nationalrat am Dienstag gegen die Initiative ausgesprochen. Wenig überraschend: Am Vortag hatte er sich bereits im Rahmen der Beratungen zur Energiestrategie gegen eine Laufzeitbeschränkung für alle Atomkraftwerke ausgesprochen.
Nach dem Willen des Nationalrats soll es lediglich für die ältesten AKW eine Limite geben: Beznau I und II sollen spätestens nach 60 Jahren abgeschaltet werden, also 2029 und 2031. Alle anderen AKW sollen so lange laufen, wie die Aufsichtsbehörde ENSI sie als sicher einstuft. Ab 40 Betriebsjahren sollen die Betreiber indes Langzeitbetriebskonzepte vorlegen müssen.
Den Atomkraftkritikern geht das nicht weit genug. Sie warnten am Dienstag erneut vor den Gefahren der Atomenergie und plädierten für ein Ja zur Volksinitiative der Grünen. Diese verlangt, dass alle Schweizer AKW nach spätestens 45 Jahren stillgelegt werden. Beznau I müsste ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz gehen.
Ohne Datum kein echter Ausstieg
Die Grünen liessen keinen Zweifel daran, dass sie an der Initiative festhalten. Ohne Laufzeitbeschränkung sei die Energiestrategie kein echter Atomausstieg, sagten Regula Rytz (Grüne/BE) und Bastien Girod (Grüne/ZH). Der Nationalrat habe auf die Atomlobby gehört. «Ein Ausstieg ohne Ausstieg ist kein Ausstieg», stellte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) fest.
Aline Trede (Grüne/BE) erinnerte daran, dass viele Ratsmitglieder in der Smartvote-Umfrage vor den Wahlen angegeben hätten, sie würden einen Atomausstieg bis 2034 unterstützen, nach einer Laufzeit von 50 Jahren. Die damaligen Ja-Stimmenden aus den Reihen der bürgerlichen Parteien zählte sie namentlich auf – und warf ihnen Wortbruch vor.
Unterstützung der SP
Unterstützung für die Initiative der Grünen stellte die SP in Aussicht. Das Resultat der tagelangen Beratungen zur Energiestrategie könne sich zwar sehen lassen, sagte Andy Tschümperlin (SP/SZ). Der Nationalrat habe es aber verpasst, für den Ausstieg aus der Atomenergie klare Regeln festzulegen.
Er habe nicht einmal dem von der SP eingebrachten Kompromiss zugestimmt, die ältesten AKW nach 50 Jahren abzuschalten. Deshalb unterstütze die SP die Initiative. Bea Heim (SP/SO) rief dazu auf, den Atomausstieg nicht endlos hinauszuzögern. Die Risiken stiegen mit zunehmendem Alter der AKW, die Abfall- und die Stilllegungsprobleme seien ungelöst. Jacqueline Badran (SP/ZH) pflichtete ihr bei: «Diese dumme, dumme Technologie muss verschwinden.»
Grünliberale vorläufig dafür
Die Grünliberalen lassen offen, ob sie die Initiative am Ende unterstützen. Martin Bäumle (GLP/ZH) stellte fest, das vom Nationalrat beschlossene Langzeitbetriebskonzept sei noch nicht genügend gesichert und noch nicht genügend klar. Deshalb würden die Grünliberalen vorläufig die Initiative unterstützen. Je nach Ausgang der Beratungen im Ständerat würden sie die Initiative auch im Abstimmungskampf unterstützen. Einer der Haken der Initiative sei allerdings tatsächlich, dass Entschädigungsbegehren nicht ausgeschlossen werden könnten. Andere Grünliberale – etwa Josias Gasser (GR) – sprachen sich klar für die Initiative aus.
CVP: Stromversorgung gefährdet
Die Vertreter der übrigen Parteien stellten sich gegen das Volksbegehren der Grünen. Die CVP, die bei den Beratungen zur Energiestrategie oft mit SP, Grünen und Grünliberalen stimmte, steht in dieser Frage klar auf der Seite der SVP und FDP. Die Schweizer Atomkraftwerke gehörten zu den sichersten, argumentierten die Gegnerinnen und Gegner. Ein Ja zur Initiative würde die Versorgungssicherheit gefährden.
Daniel Fässler (CVP/AI) gab zu bedenken, dass die Schweiz mehr Strom importieren müsste, wenn die AKW nach 45 Jahren stillgelegt würden – und zwar Strom aus Kohle, Gas und Atom. «Dies wäre ein ökologischer und volkswirtschaftlicher Schildbürgerstreich erster Güte», sagte Fässler. Die Sicherheit von Atomkraftwerken könne bis zu 60 Betriebsjahren problemlos gewährleistet werden.
Fukushima «masslos übertrieben»
Christian Wasserfallen (FDP/BE) wies darauf hin, dass es Zeit in Anspruch nehme, ein Atomkraftwerk stillzulegen. «Es ist nicht so einfach, wie wenn man eine Waschmaschine abstellen muss.» Ausserdem sei es utopisch, 40 Prozent des Stroms in 10 Jahren ersetzen zu wollen. Die Sicherheitsbilanz in der Schweiz falle gut aus, sagte Bruno Pezzatti (FDP/ZG), Mitglied des Verwaltungsrates des AKW Gösgen. Der überstürzte Energiewende-Entscheid basiere primär auf Ängsten, der voreilige Kernenergieausstieg sei abzulehnen. Die Katastrophe in Fukushima sei von einem Teil der Medien «masslos übertrieben» worden.
Keine «Hauruck-Übung»
Eine «Hauruck-Übung» sei falsch, befand auch Hans Grunder (BDP/BE). Die bestehenden Atomkraftwerke sollten so lange am Netz bleiben, wie sie sicher seien. Die SVP-Vertreter betonten, die Bevölkerung stehe gemäss Umfragen nach wie vor hinter der Atomenergie. Zu Recht könnten die Betreiber klagen, wenn die AKW vorzeitig abgestellt würden, sagte Christian Miesch (SVP/BL).
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ebenfalls zur Ablehnung. Mit der Energiestrategie liege ein gutes Konzept vor, sagte Energieministerin Doris Leuthard. «Künstlich» begrenzte Laufzeiten brauche es nicht. Die Investitionen in die Sicherheit würden mit zunehmendem Alter teurer, weltweit nähmen viele Betreiber die Kernkraftwerke deshalb aus ökonomischen Gründen vom Netz.
Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 und die Atomausstiegsinitiative der Grünen gehen nun an den Ständerat. (awp/mc/pg)
