Nationalrat lehnt RASA-Initiative und Gegenvorschläge ab
Bern – Die Politik hat sich einigermassen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative arrangiert. Die einen atmeten erleichtert auf, die anderen wetzen bereits die Messer für die nächste Abstimmung. Auf die RASA-Initiative hat kaum jemand gewartet.
Trotzdem musste sich der Nationalrat am Dienstag damit befassen. Nach fünf Stunden Debatte lehnte er das Volksbegehren mit 125 zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen ab. Enthalten haben sich vor allem SP und Grüne.
Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) will den Zuwanderungs-Artikel aus der Bundesverfassung streichen. Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 würde damit faktisch rückgängig gemacht.
Quer in der Landschaft
Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Stellenmeldepflicht umgesetzt, die die Personenfreizügigkeit nicht verletzt. Seither steht die RASA-Initiative etwas quer in der politischen Landschaft. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sprach von einem «Geburtsfehler»: Die RASA-Initiative sei ein Sicherheitsnetz gewesen, falls die Umsetzung die Bilateralen gefährdet hätte.
Das Ziel der Initiative sei erreicht, sagte FDP-Sprecher Matthias Jauslin (AG). «Die RASA-Initiative wurde von der Zeit überholt.» Die Schweiz sei bereits aus der Sackgasse raus, stellte auch Marco Romano (CVP/TI) fest. SP-Sprecherin Nadine Masshardt (BE) warnte davor, dass eine Ablehnung zu grosser Rechtsunsicherheit führen würde. Ein Nein zur RASA-Initiative wäre schwierig zu interpretieren.
Die Vertreter der SVP-Fraktion verbargen ihre Bitterkeit nicht. Das Anliegen der Initiative, demokratisch gefällte Entscheide nicht umzusetzen, sei längst erfüllt, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Alfred Heer (SVP/ZH) erklärte, RASA sei nichts anderes als ein Feigenblatt für die «feige Tat der Nichtumsetzung».
Kein Rückzug in Sicht
Die meisten Ratsmitglieder hofften, die Initianten würden diese Probleme durch einen Rückzug lösen. Die Initiative heize die innenpolitische Diskussion über die Europapolitik an und schwäche die Position der Schweiz, sagte Romano. Seine Fraktionskollegin Marianne Streiff (EVP/BE) warnte vor einem Eigengoal.
Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) hatte diesbezüglich jedoch keine guten Nachrichten: In der Anhörung hätten sich die Initianten gegen einen Rückzug ausgesprochen, berichtete er. Ihrer Ansicht nach hat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Situation zwar entschärft, das Konfliktpotenzial mit der EU aber nicht beseitigt. Die Rechtssicherheit sei nicht gewährleistet.
Im Gegensatz zu den Initianten kann die Mehrheit des Nationalrats mit dieser Situation leben: Der Rat lehnte die RASA-Initiative klar ab. Gescheitert sind auch verschiedene Versuche, eigene Anliegen in einem direkten Gegenvorschlag unterzubringen.
Plattform für Begehrlichkeiten
SP und Grüne wollten die RASA-Initiative zur Stärkung der flankierenden Massnahmen nutzen. Kontingente und Höchstzahlen sollten aus dem Zuwanderungsartikel gestrichen und das inländische Arbeitskräftepotenzial gefördert werden. «Falls wir wirklich noch einmal abstimmen, sollten wir nicht zurück auf Feld eins, sondern einen Schritt nach vorne», sagte Glättli.
Eine von Mitte-Links geprägte Variante verlangte, die Zuwanderung im Rahmen der völkerrechtlichen Verpflichtungen und im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz zu steuern. Damit würde das Kernelement der Masseneinwanderungsinitiative respektiert, sagte Tiana Moser (GLP/ZH). Gleichzeitig sei es ein unmissverständliches Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen.
Ihr Fraktionskollege Beat Flach (AG) bezeichnete den Gegenvorschlag als Chance für die Schweiz, «mit sich und der Verfassung ins Reine zu kommen». Justizministerin Simonetta Sommaruga attestierte diesem Vorschlag weitgehende Übereinstimmung mit den Beschlüssen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Die SVP wollte mit einem Gegenvorschlag die Pflicht zur Kündigung der Personenfreizügigkeit in die Verfassung schreiben. Wenn es nicht möglich sei, den Zuwanderungsartikel auf andere Weise umzusetzen, sei das die einzige Möglichkeit, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Die grenzenlose Migrationspolitik funktioniere nicht, erklärte Thomas Burgherr (SVP/AG). Der ehrliche Weg sei die Beseitigung der Personenfreizügigkeit.
Europa bleibt aktuell
Die RASA-Initiative geht nun an den Ständerat. Das Parlament hat bis am 27. April 2018 Zeit, eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Entscheidet sich der Ständerat für einen Gegenvorschlag, kann die Frist um ein Jahr verlängert werden.
Der Bundesrat arbeitet derzeit an der Verordnung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Daneben stehen Initiativen zur Kündigung der Personenfreizügigkeit im Raum. Jene von SVP und AUNS komme bald, verkündete AUNS-Präsident Lukas Reimann (SVP/SG). Sommaruga ermahnte ihn, eine klare Formulierung zu wählen. Dann könnten sich die Bürgerinnen und Bürger auch klar dazu äussern.
Zudem verhandeln die Schweiz und die EU weiter über ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen sowie über Lösungen für einzelne Dossiers. Noch im Herbst will der Bundesrat Bilanz ziehen und das weitere Vorgehen festlegen. Das Verhältnis zur EU bleibt damit im Zentrum der politischen Diskussion. (awp/mc/ps)
