Nationalrat leitet «Energiewende light» ein

Mit 300 Mio CHF soll die Warteliste für Projekte im Solar-, Wind- und Biomassenbereich schneller abgebaut werden. (Bild: CKW)

Bern – Der Nationalrat hat am Donnerstag die «Energiewende light» eingeleitet. Er stimmte einer Kommissionsinitiative zu, welche den Netzeinspeisungszuschlag erhöhen, die Grossverbraucher allerdings davon entlasten will. Die Mehreinnahmen fliessen in Projekte für erneuerbare Energie.

Konkret sollen die 300 Millionen Franken zusätzlich im Jahr ab 2014 die Warteliste für Projekte im Solar-, Wind- und Biomassenbereich abbauen helfen. Dazu will die Kommission den Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung von derzeit 0,45 Rappen pro Kilowattstunde auf 1,5 Rappen anheben.

Widerstand der SVP
Der Nationalrat beschloss am Donnerstagmorgen oppositionslos Eintreten auf die Vorlage. Die SVP kündigte Widerstand gegen die Erhöhung des Zuschlags an, wollte aber die Entlastung der Grossverbraucher unterstützen. Die ganze Zeche zahlten einmal mehr die Konsumenten und das Gewerbe. Sollte es bei der Erhöhung bleiben, wollte die Fraktion die ganze Vorlage ablehnen.

Sternstunde für Energiewende
Die Ratslinke machte geltend, das ganze Paket sei ein ausgewogener Kompromiss und eine Sternstunde für die Energiewende. Die Kommission sieht ihre Initiative als Brückenschlag für den Rückzug der Cleantech-Initiative der SP und baute darin ein, dass die Vorlage nur beim Rückzug in Kraft treten soll.

Gegen «würdiges Begräbnis»
Die FDP und die SVP wollten das bekämpfen. Einer veralteten und überholten Initiative müsse nicht das Parlament ein würdiges Begräbnis bereiten, hiess es bei der FDP. Die Initiative müsse vors Volk, verlangte die SVP. So würde endlich ein Volksentscheid zur bisher nicht basisdemokratisch legitimierten Energiewende vorliegen. (awp/mc/ps)