Parlament stellt sich hinter neuen Anlauf für CO2-Gesetz-Revision

Bern – Das Parlament sagt im Grundsatz Ja zum revidierten CO2-Gesetz für die Jahre 2025 bis 2030. Der Nationalrat fällte als Zweitrat seine Entscheide mit einem allfälligen Referendum im Hinterkopf und mit dem Ziel, die neuen Bestimmungen 2025 in Kraft zu setzen.

Das revidierte CO2-Gesetz für den Zeitraum 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 halbiert werden.

Neuer Anlauf nach Scheitern
Der Nationalrat sagte am Mittwoch mit mit 136 zu 34 Stimmen und mit 26 Enthaltungen Ja zur Vorlage. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion und die meisten Enthaltungen von den Grünen. Die Vorlage ist nach dem Scheitern des revidierten CO2-Gesetzes 2021 an der Urne ein neuer Anlauf, um den Treibhausgas-Ausstoss zu senken.

Debattieren wollten die Vorlage alle Fraktionen. «Handeln ist angesichts der Erderwärmung dringend nötig», forderte Gabriela Suter (SP/AG). Es müssten die Lebensgrundlagen für künftige Generationen gesichert werden. Auch in den Augen der Grünen müsste die Schweiz mehr tun, als es das revidierte CO2-Gesetz vorsieht.

«Bitte keine Verteuerung des Benzinpreises», verlangte hingegen Christian Imark (SVP/SO). Die Kompensationspflicht für fossile Treibstoffe, die neue Überführungspflicht und die Mehrwertsteuer zusammen könnten das Benzin um elf Rappen je Liter verteuern, gab er zu bedenken. Das sei ein Nährboden für ein Referendum.

Imarks Minderheitsantrag, auf die von Bundesrat und Ständerat gewollte Überführungspflicht zu verzichten, hiess der Nationalrat gut. Der Bundesrat will mit diesem Instrument erreichen, dass mehr erneuerbare Treibstoffe importiert werden. Auch Umweltminister Albert Rösti äusserte Vorbehalte gegen die umstrittene Neuerung.

Höheres Verminderungsziel im Inland
Diese könne die Treibstoffpreise um bis zu fünf Rappen verteuern. Der Bundesrat habe nach dem Nein zum CO2-Gesetz von 2021 versichert, dass der neue Anlauf keine neuen Abgaben bringen werde, sagte Rösti. Synthetische Treibstoffe seien zudem eher knapp und würden vorwiegend in der Luftfahrt gebraucht.

Bei der Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses im Inland zeigte sich der Nationalrat hingegen ambitiöser als der Ständerat. Er will, dass die Verminderung der Schweizer Treibhausgas-Emissionen der Schweiz zu 75 Prozent im Inland erfolgt. Der Ständerat hatte kein konkretes und in Zahlen formuliertes Ziel genannt.

Er hatte wie vom Bundesrat beantragt für eine Verminderung der Emissionen «in erster Linie» im Inland beschlossen. Dabei war er von einem Inland-Potenzial von rund zwei Dritteln ausgegangen. FDP und SVP hätten dem Ständerat folgen wollen, unterlagen aber.

Die CO2-Abgabe will der Nationalrat wie Bundesrat und Ständerat bei 120 Franken je Tonne belassen. Eine rot-grüne Minderheit hätte eine Erhöhung auf 180 Franken zulassen wollen, mit Rücksicht auf das Gebäudeprogramm. Beide Räte wollen zudem bis zu einem Drittel der Abgabe zweckgebunden einsetzen. Der Bundesrat hingegen hätte bis 2030 49 Prozent der Abgabe binden wollen.

Bei den Emissionsvorschriften für Personenwagen setzte der Nationalrat Zwischenziele, um eine Senkung von 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2025 bis auf 49,5 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2030 zu erreichen. Der Ständerat will, dass ab 2030 neue Autos noch 45 Prozent der Emissionen von 2021 ausstossen dürfen.

Weniger Ambitionen im Ständerat
Im Nationalrat hätte sich eine Minderheit materiell dem Ständerat und dem Bundesrat anschliessen und so einen «Swiss Finish» vermeiden wollen, wie Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) sagte. Die Schweiz solle sich an der EU orientieren.

Umstritten ist die Förderung von Lade-Infrastruktur für E-Autos. Der Ständerat will darauf verzichten. Der Nationalrat hingegen will Basisinstallationen für Ladestationen mit bis zu 20 Millionen Franken im Jahr fördern. Diese müssen sich in Mehrparteiengebäuden oder auf öffentlichen Parkplätzen befinden.

Verzichtet hat der Nationalrat wie auch schon der Ständerat auf eine Abgabe auf Flügen mit Privat- und Businessjets. In der grossen Kammer setzte sich eine Minderheit durch; die Mehrheit der zuständigen Kommission hätte die Abgabe gewollt.

Der Ständerat hatte sich im September mit seinen Beschlüssen weniger ambitioniert gezeigt als der Bundesrat und auch als seine eigene vorberatende Kommission. Er ist nun wieder am Zug. (awp/mc/ps)