(Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Bern – Der Nationalrat spart beim Bundespersonal, das Budget für die Landwirtschaft stockt er hingegen auf. Ohne die Stimmen von SP und Grünen hat er am Dienstag den Voranschlag 2014 verabschiedet, der statt eines Defizits einen kleinen Überschuss von 163 Mio CHF vorsieht.
Grund sind vor allem lineare Kürzungen bei der Bundesverwaltung und das Scheitern der Vignetten-Vorlage. Die geplante Übertragung von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz kommt nach dem Nein des Volkes nicht zu Stande. Dadurch entfallen beim Bund Kosten von 88,8 Mio CHF, die der Nationalrat diskussionslos aus dem Budget strich.
Am Montag hatte er dem Bundesrat einen Sparauftrag über 200 Mio verordnet. 50 Mio müssen beim Personal, 150 Mio beim Sach- und Betriebsaufwand gespart werden. Die Umsetzung ist unklar. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte davor gewarnt, dass bereits beschlossene Aufgaben und Personalaufstockungen nicht verwirklicht werden könnten.
Ein Herz für Bauern
Gegenüber den Bauern zeigte sich der Nationalrat jedoch grosszügig. Er stockte die Beiträge im Zusammenhang mit dem «Schoggigesetz», mit dem landwirtschaftliche Produkte für den Export subventioniert werden, um 8 auf 78 Mio CHF auf. Vergeblich wiesen die Gegner darauf hin, dass der grösste Teil des Geldes nicht in die Landwirtschaft, sondern an grosse Lebensmittelkonzerne fliesse.
Keine Kürzungen im Armeebudget
Gestrichen hat der Nationalrat zudem die Aufstockung des Beitrags an die Medienforschung um 1,2 Mio. Alle anderen Anträge zum Budget 2014 blieben chancenlos. Dazu gehörten Kürzungen im Armeebudget, die die Linke verlangt hatte. Im Visier hatte sie unter anderem die Einlage in den Gripen-Fonds von 342 Mio und die Miete von 11 Gripen-Jets vom Typ C/D für 245 Mio.
«Es geht darum, den Ausgabenplafond der Armee auf 4,1 Mrd CHF zu kürzen», erklärte Barbara Gysi (SP/SG) ihren Antrag. Das kam im Nationalrat nicht gut an. Bundesrat und Parlament hätten sich geeinigt, der Armee jährlich 5 Mrd zur Verfügung zu stellen, sagte Leo Müller (CVP/LZ). «Diese Einigung soll jetzt nicht wieder mit Einzelanträgen in Frage gestellt werden.»
Keine zusätzlichen Steuerkontrolleure
Ohne Erfolg versuchte die SVP, die Ausgaben für das INSIEME-Nachfolgeprojekt FISCAL-IT um 45,2 Mio zu kürzen, jene für Entwicklungszusammenarbeit und Osthilfe um rund 40 Mio und die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus um 10 Mio CHF.
Gleichermassen verworfen hat der Rat Anträge der Linken, die Budgets des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann und des Bundesamts für Gesundheit geringfügig aufzustocken. Nichts wissen wollte er auch von 20 zusätzlichen Steuerkontrolleuren. Es gehe nicht an, einen Kontrollstaat aufzubauen, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG).
Viele Enthaltungen
Der Nationalrat stimmte dem Voranschlag 2014 mit 91 zu 70 Stimmen zu. Die meisten der 22 Enthaltungen stammten aus der SVP-Fraktion. In der Version des Nationalrats sieht das Budget Ausgaben von 66,1 Mrd CHF und Einnahmen von 66,2 Mrd vor. Es resultiert ein Überschuss von rund 163 Mio.
Das vom Ständerat abgesegnete Budget des Bundesrats rechnete mit einem Defizit von 119 Mio. Die linearen Kürzungen in der Bundesverwaltung hatte die kleine Kammer verworfen. Sie befasst sich voraussichtlich morgen Mittwoch mit der abgeänderten Vorlage.
Zweiter Nachtragskredit für 2013
Der Nationalrat genehmigte weiter den Nachtrag II zum Budget 2013 über 153 Mio. Es geht um insgesamt zehn Nachtragskredite. Der mit 72 Mio CHF grösste davon entfällt auf das Satelliten-Navigationssystem Galileo, das als europäische Alternative zu GPS aufgebaut wird. Im Asylbereich wurde ein Nachtragskredit von 58,6 Mio CHF nötig.
Der Nationalrat nahm ebenfalls Kenntnis vom Finanzplan 2015-2017 des Bundesrats. Dieser ist allerdings Makulatur, da in den Berechnungen das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) mit jährlichen Einsparungen von 700 Mio berücksichtigt war. Der Nationalrat hat das Sparpaket am Montag an den Bundesrat zurückgewiesen. (awp/mc/pg)