GLP-Nationalrat Martin Bäumle.
Bern – Einen Tag nach dem Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie hat der Nationalrat ein Zeichen für die Förderung erneuerbarer Energien gesetzt. Er sprach sich am Donnerstag dafür aus, die finanzielle Obergrenze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben.
Der Nationalrat hiess mit 107 zu 72 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion von Martin Bäumle (glp/ZH) zur Aufhebung des Deckels gut. Nicht nur die Gesamtbegrenzung, sondern auch die Begrenzung für einzelne Technologien soll aufgehoben werden. So sollen mehr Projekte für erneuerbare Energien gefördert werden können. Der Bund soll jedoch die Möglichkeit behalten, die Kosten zu steuern.
Mehr als 8’00 Projekte auf Warteliste
Heute sind über 8000 Projekte auf der Warteliste für Gelder aus der Einspeisevergütung. Die KEV wird mit einer Abgabe auf dem Strom finanziert, die derzeit 0,45 Rappen pro Kilowattstunde beträgt. Ab 2013 soll die Abgabe gemäss früherem Parlamentsbeschluss auf 0,9 Rappen steigen. Mit der KEV hatte sich der Nationalrat bereits am Mittwoch befasst – und dabei unterschiedliche Signale gesendet. Einen Vorstoss aus den Reihen der Grünen für die Aufhebung der finanziellen Obergrenze lehnte er mit Stichentscheid des Präsidenten ab. Ja sagte der Rat dagegen zu einem Vorstoss aus den Reihen der CVP, der anstelle der Obergrenze Jahreskontingente für baureife Projekte fordert.
KEV: Künftige Ausgestaltung noch offen
Die künftige Ausgestaltung der KEV dürfte die Räte also noch beschäftigen. Der Bundesrat will im Rahmen seiner neuen Energiestrategie Änderungen prüfen, sich aber derzeit noch nicht festlegen, wie dieses Förderinstrument angepasst werden soll. Der Nationalrat stimmte am Donnerstag über zahlreiche weitere parlamentarische Vorstösse zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ab: Weil am Mittwoch die Zeit nicht gereicht hatte, musste er einen Teil der Abstimmungen aus der Energiedebatte auf Donnerstag verschieben.
Absage an neue Abgaben
Nichts wissen will der Nationalrat von neuen Abgaben: Eine Abgabe auf Strom für die Erforschung erneuerbarer Energien lehnte er genauso ab wie eine Abgabe für einen Stromeffizienzfonds. Die Motionäre aus den Reihen der BDP und der SP hatten Abgaben in der Höhe von jeweils einem Rappen pro Kilowattstunde vorgeschlagen. Auch eine Lenkungsabgabe auf Strom, die an die Bevölkerung zurückerstattet werden sollte, blieb chancenlos: Der Rat lehnte eine Motion aus den Reihen der SP ab. Er möchte aber, dass der Bundesrat die Einführung von progressiven Energie- und Netznutzungstarifen mit Lenkungswirkung prüft, wobei für die Industrie Ausnahmen gelten sollen. Knapp – mit 92 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung – stimmte er einem entsprechenden Postulat der BDP zu. Die aktuellen Strompreise gäben falsche Anreize, da Vielverbraucher mit günstigen Tarifen belohnt würden, begründete die Partei ihren Vorstoss.
Motion für «intelligente» Stromzähler gebilligt
Massnahmen ergreifen möchte der Nationalrat ferner bei den Elektroheizungen: Diese sollen nach seinem Willen spätestens bis 2025 durch andere Heizsysteme ersetzt werden. Zudem soll der Bundesrat die öffentliche Strassenbeleuchtung prüfen und sämtliche ineffizienten Lampen bis Ende 2020 ersetzen. Angenommen hat der Rat auch eine Motion für «intelligente» Stromzähler (smart meters). Der Bundesrat soll sicherstellen, dass alle Endkunden individuelle Zähler erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch und die Nutzungszeit registrieren.
Verbandsbeschwerderecht gerät erneut unter die Räder
Nachgedoppelt hat der Nationalrat beim Verbandsbeschwerderecht: Bereits am Mittwoch hatte er sich mit der Annahme eines SVP-Vorstosses dafür ausgesprochen, das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten aufzuheben, so dass Umweltverbände künftig gegen Wind- oder Wasserkraftprojekte keine Beschwerde mehr erheben dürften. Am Donnerstag stimmte er nun einem FDP-Vorstoss zu, der eine Einschränkung des Beschwerderechts verlangt. Ebenfalls bekräftigt hat der Rat seinen Willen, die Verfahren für die Bewilligung von Projekten zur Produktion erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Am Mittwoch hatte er eine CVP-Motion angenommen, die schnellere Verfahren fordert, am Donnerstag hiess er einen FDP-Vorstoss mit diesem Anliegen gut – und zwar einstimmig. Demnach soll der Bundesrat bis Mitte 2012 die Bewilligungsverfahren «drastisch verkürzen und vereinfachen».
Mehrheit für starken Ausbau der Wasserkraft
Vereinfachen möchte der Nationalrat auch die Bewilligungsverfahren für den Bau oder Umbau von Hochspannungsleitungen. Weiter sprach sich die Mehrheit für einen starken Ausbau der Wasserkraft und für energetische Mindeststandards bei Neubauten aus. Insgesamt hiess der Nationalrat am Donnerstag 25 Vorstösse gut, darunter viele Prüfaufträge. Geprüft haben möchte der Nationalrat etwa, wie das Stromnetz umgestaltet werden muss oder wie Solarstrom aus der Wüste gefördert werden könnte. Über sämtliche angenommenen Vorstösse hat noch der Ständerat zu befinden. Der Bundesrat will seine konkreten Vorschläge für die künftige Stromversorgung im kommenden Jahr vorlegen. (awp/mc/upd/ps)