Nationalrat spricht 40 Millionen für Früh- und Sonntagszustellung

Bern – Der Nationalrat hat am Dienstagmorgen die indirekte Presseförderung ausgebaut. Insbesondere hat er zusätzlich 40 Millionen für die Früh- und Sonntagszustellung beschlossen. Zudem hat er die Beiträge an die Ermässigung der Zustelltarife von 30 auf 50 Millionen Franken erhöht.

Von den zusätzlich ins Postgesetz aufgenommenen ermässigten Zustelltarifen der Post profitieren nach wie vor nur abonnierte und bezahlte Medien. Eine Ausdehnung auf alle Titel, also auch Gratismedien, lehnte der Rat ab. Auflagengrenze und Kopfblattkriterium werden jedoch aufgehoben.

Gutgeheissen hat der Nationalrat im Rahmen der Beratungen des Massnahmenpakets zu Gunsten der Medien eine Erhöhung des Beitrages an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse von 20 auf 30 Millionen Franken.

Die Medienvielfalt sei gefährdet, vor allem regional und lokal, sagte Medienministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Es gelte, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass einheimische Medien nach wie vor eine Chance hätten. Auch die gedruckte Presse werde für die Meinungsbildung weiter eine wichtige Rolle spielen. Die Transformation dürfe nicht zu forsch angegangen werden.

Obwohl es keine Eintretensdebatte zu dieser Änderung des Postgesetzes gab, waren in diesem ersten Block der Beratungen ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Medienlandschaft zu hören.

Zahme vierte Gewalt?
So fragte Christian Wasserfallen (FDP/BE) etwa, ob mit dem zunehmenden Ausbau der staatlichen Förderung die vierte Gewalt, also die Medien, jene Hand noch beissen werde, die sie füttere.

Gregor Rutz (SVP/ZH) stemmte sich vergeblich gegen die «Zahlrahmenlogik» der Ratsmehrheit und fragte rhetorisch: «Soll am Ende jener gewinnen, der am meisten staatliche Subventionen abholt?»

Matthias Aebischer (SP/BE) entgegnete, das Medienpaket sei die richtige Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen. Was bezahlt werde, solle unterstützt werden. Ein Paradigmenwechsel sei der falsche Weg, wenn man die Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft nur einigermassen bewahren wolle.

Die Grünliberalen wiederum blieben mit ihren Anträgen gegen den «Ausbau des Druckereimuseums» chancenlos. Es brauche eine Vorwärtsstrategie mit Bandbreite, nicht mit Druckerschwärze, sagte Katja Christ (GLP/BS). So werde die digitale Transformation nicht unterstützt.

Erneuter Angriff auf SRG
Der Rat setzte die Debatte mit den Beratungen über Änderungen im Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (RTVG) und über das neue Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien fort. Die Kommission möchte im RTVG einen zusätzlichen Artikel aufnehmen, mit dem die Onlinetextbeiträge der SRG eingeschränkt werden. Eine starke Minderheit lehnt dies ab.

Mit einem neuen Bundesgesetz will der Bundesrat Onlinemedien neu förderfähig machen. Die Kommission schlägt verschiedene Änderungen zur Vorlage des Ständerats vor. So sollen Onlinemedien maximal mit 60 Prozent ihres anrechenbaren Umsatzes entschädigt werden. Bundesrat und Ständerat wollen die Schwelle bei 80 Prozent legen. Insgesamt sind 30 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. (awp/mc/ps)