Bern – Verteidigungsministerin Viola Amherd kann den Kaufvertrag für den neuen Kampfjet F-35 bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnen. Trotz der im August eingereichten Initiative gegen den F-35 gab ihr der Nationalrat nach dem Ständerat grünes Licht. Ausschlaggebend waren Befürchtungen eines möglichen Verlust des Produktions-Slots.
Den Auftrag zur Unterschrift bis zum Ende der Offertenfrist hatte der VBS-Chefin der Ständerat als Erstrat erteilt. Nur acht Tage nach der Verabschiedung der Armeebotschaft 2022 durch den Bundesrat am 16. Februar hatte Russland die Ukraine überfallen. Das änderte die Sicherheitslage in ganz Europa.
So stand auch die gut fünfstündige Debatte am Donnerstag im Nationalrat im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Der Nationalrat verabschiedete die fünf Bundesbeschlüsse der Armeebotschaft 2022 mit Krediten von 9,552 Millionen Franken mit jeweils grossem Mehr.
Mehrausgaben des Ständerats von 295 Millionen Franken für die Cyber-Sicherheit und eine zweite Tranche Mörser hiess die grosse Kammer ebenfalls gut.
Preisanstieg und Verzögerungen
Mit 6,035 Milliarden Franken bildet die Flugzeugbeschaffung den grössten Brocken der Armeebotschaft und die grösste Beschaffung der Schweiz.
Kommissionssprecher Thomas Hutter (SVP/SH) warnte vor einer Verzögerung der Unterschrift. Verpasse die Schweiz den Offertenablauf Ende März, bestehe die Gefahr, dass sie den Produktions-Zeitrahmen für «ihre» Jets verpasse. Die Nachfrage nach den Tarnkappenbombern sei gross, jüngst hätten Deutschland, Finnland und Kanada Bestellungen aufgegeben.
Verteidigungsministerin Amherd erklärte, wenn die Schweiz den Produktions-Slot nicht einhalten könnte, müsste sie den Kauf neu aushandeln. In einem solchen Fall wäre es angesichts der hohen Inflation in den USA mit dem garantierten Fixpreis vorbei. Zudem würde eine Lücke in der Luftraumverteidigung entstehen. Den Kaufvertrag werde sie «zeitnah» unterschreiben, versprach sie im Rat.
F-35-Gegnerschaft empört
Wegen dieser Faktoren könne man die Abstimmung über die im August eingereichte Initiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» nicht abwarten, hielt Amherd fest. Seitens der F-35-Gegnerschaft kritisierte Franziska Roth (SP/SO) dieses Vorgehen der VBS-Chefin als beispiellos.
Die Bundesrätin hatte den Rückzug des Volksbegehrens gefordert. An diese Verletzung der Volksrechte werde sich das Parlament lange erinnern müssen, hiess es im Nationalrat.
Priska Seiler Graf (SP/ZH) bezeichnete das Vertrauen des Parlaments in den von der Eidgenössischen Finanzkontrolle bezweifelten Fixpreis als «sträfliche Fahrlässigkeit». Es sei kaum denkbar, dass die US-Steuerzahlen das Risiko für den unter Einschluss der Inflation festgelegten Preis tragen müssten.
Wegen des Preisrisikos wollte Seiler Graf einen Passus für Nachtragskredite oder eine Reduktion der Bestellung von 36 Jets in den Bundesbeschluss einbauen. Das lehnte die Ratsmehrheit ebenso wie die Streichung des Auftrags zum Vertragsabschluss ab. Mauro Tuena (SVP/ZH) konterte Zweifel am Fixpreis, indem er einen Garantiebrief der US-Botschaft schwenkte.
Tiger dürfen weiterfliegen
Der Nationalrat hiess den Bundesbeschluss für den F-35-Kauf mit 124 gegen 66 Stimmen gut. Ferner lehnte er gegen den Willen des Bundesrats die Ausserdienststellung der noch 25 Jets vom Typ F-5 Tiger ab.
Diese könnten für Trainings und andere Einsätze weiterhin Dienst tun, sei doch ihr Einsatz günstiger als jener der moderneren F/A-18. Der Ständerat hatte die Tiger für die Patrouille Suisse erhalten wollen, der Nationalrat ging mit seinem Beschluss weiter.
Der zweite grosse Brocken der Armeebotschaft, die Anschaffung des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot hiess der Nationalrat mit 174 zu einer Stimme gut. Das System kostet 2,035 Milliarden Franken. Das System soll einen grossen Teil der Schweiz abdecken.
Mörser und Cybersicherheit
Für weiteres Rüstungsmaterial und Erneuerungsbedarf sieht der National- wie vor ihm der Ständerat 1,46 Milliarden Franken vor. Der Ständerat hatte auf den bundesrätlichen Antrag als grössten Posten 285 Millionen Franken für Cybersicherheit und die zweite Tranche der Mörser-Beschaffung gepackt.
Um die Subventionierung von Munition für Schützenverbände entstand ein kurzes Geplänkel, Anträge von SP und Grünen blieben indessen wie bei der Aufstockung erfolglos. Der Nationalrat verabschiedete den Bundesbeschluss mit 126 zu 40 Stimmen bei 27 Enthaltungen.
Das Immobilienprogramm des VBS im Umfang 349 Millionen Franken passierte den Rat als fünfter Teil der Armeebotschaft diskussions mit 189 gegen 1 Stimme. Es umfasst 349 Millionen Franken. Gedacht ist das Geld etwa für Regallager oder Solar-Anlagen. (awp/mc/pg)