(Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern)
Bern – Der Nationalrat bremst den Bundesrat bei der Gleichstellung. Er hat am Dienstag die Änderung des Gleichstellungsgesetzes aus der Legislaturplanung 2015-2019 gestrichen. Die Mehrheit befürchtete zusätzlichen Aufwand für die Wirtschaft.
Grund dafür war die Ankündigung des Bundesrats, die Unternehmen zu Lohnanalysen und anderen Massnahmen zu verpflichten. Aus der SVP war auch zu hören, die Gleichstellung sei längst umgesetzt.
«Realsatire»
SP-Sprecherin Martina Munz (SH) sprach von «Realsatire». Diese Behauptung sei so absurd, dass sie in der Kommission für Heiterkeit geführt habe, sagte sie. Trotzdem solle das Gesetz nicht geändert werden. Es frage sich, ob es gegenüber den Frauen respektloser sei, die Diskriminierung zu leugnen oder sie durch Tatenlosigkeit zu zementieren, sagte Munz.
GLP-Sprecher Thomas Weibel (ZH) sprach von einem «Affront». Auch die CVP stand nicht geschlossen hinter dem Antrag, weshalb das Resultat mit 91 zu 89 Stimmen bei 8 Enthaltungen knapp ausfiel. Gescheitert ist hingegen der Antrag der SVP, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt aus dem Legislaturprogramm zu streichen.
Entwicklungshilfe unter Druck
Neben der Geschlechtergleichstellung gab die Entwicklungshilfe zu reden. Die Linke wollte festlegen, dass dafür 0,7% des Bruttonationaleinkommens ausgegeben werden sollen. Die Rechte beantragte eine Senkung des Ziels von heute 0,5 auf 0,3%. Die Mittel des Staats seien nicht unbegrenzt, sagte Céline Amaudruz (SVP/VD). Der Nationalrat folgte jedoch dem Bundesrat, der gar keine Quote in der Legislaturplanung festlegen will. Gescheitert ist auch ein Antrag der CVP. Diese wollte die Entwicklungshilfe auf Länder fokussieren, in welchen die Schweiz migrationspolitische Interessen hat.
Warnung vor Sozialabbau
Auf Antrag der zuständigen Spezialkommission fügte der Nationalrat einen AHV-Interventionsmechanismus in die Legislaturplanung ein. Über einen solchen wird derzeit in der Sozialkommission des Nationalrats im Rahmen der Reform der Altersvorsorge diskutiert. Eine zusätzliche Vorlage sei aus formellen Gründen völlig widersinnig, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Inhaltlich sei ein solcher Mechanismus «Sozialabbau pur».
Zahlreiche Minderheitsanträge aus den Fraktionen blieben chancenlos. Links-Grün verlangte beispielsweise erfolglos eine Vorlage für einen Vaterschaftsurlaub oder einen Aktionsplan zum Schutz von älteren Arbeitnehmenden. Die SVP scheiterte mit dem Antrag, das Grenzwachtkorps aufzustocken.
Den grössten Teil der Legislaturplanung hatte der Nationalrat schon am Montag beraten. Er blieb dabei weitgehend auf der Linie des Bundesrats, der insgesamt 60 Ziele, Massnahmen und andere Vorgaben für die laufende Legislatur definiert hat.
Nationalrat auf Sparkurs
Mit einem Rückweisungsantrag versuchte die Linke erfolglos, die Vorlage auf einen sozialeren und finanzpolitisch weniger rigiden Kurs zu bringen. In dieser Hinsicht verschärfte der Nationalrat das Legislaturprogramm sogar: Nach seinem Willen soll der Bund auf Aufgaben verzichten und so die Ausgaben um weitere 500 Mio CHF pro Jahr reduzieren.
Weiter verlangt er, dass der Bundesrat ein Deregulierungspaket vorlegt und bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen künftig eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellen lässt. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (awp/mc/pg)