Bern – Nein zum CO2-Gesetz: Nach über zehn Stunden Beratungen hat der Nationalrat die Vorlage am Dienstag abgelehnt. Er hatte sie zuvor derart verwässert, dass die Ratslinke nichts mehr damit anfangen konnte. Die SVP war von Beginn weg dagegen gewesen.
Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Zugestimmt haben nur die CVP und die FDP. Die SP und die BDP enthielten sich mehrheitlich, die SVP, die Grünen und die Grünliberalen stimmten Nein.
Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Tritt er darauf ein, ist erneut der Nationalrat am Zug. Die Beratungen würden von vorne beginnen, alle bisherigen Entscheide sind hinfällig.
Mit Ergebnis unzufrieden
Das Scheitern des CO2-Gesetzes kam nicht überraschend. Die SVP hatte sich von Beginn weg dagegen gestellt. Sie streitet zwar den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel nicht ab. Aus ihrer Sicht sind Massnahmen in der Schweiz aber nur ein «Tropfen auf einen heissen Stein».
Die Ratslinke und auch die Mitteparteien wiederum waren mit dem Ergebnis der Beratungen unzufrieden. Auch Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich enttäuscht. Der Rat habe im Wesentlichen beschlossen, einfach abzuwarten, stellte sie im Verlauf der Beratungen fest.
Inlandanteil gestrichen
Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken, gemäss dem Nationalrat gar auf «deutlich unter 2 Grad».
Die Reduktion soll nach dem Willen des Nationalrates aber zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen können. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Rat letzte Woche, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.
Das war der Entscheid, der das Gesetz zum Scheitern brachte. Die Ratslinke sprach danach von einem Trauerspiel. Die Rechte argumentierte, mit dem eingesetzten Franken könne im Ausland mehr erreicht werden. «Klimanationalismus» bringe nichts, befand Christian Wasserfallen (FDP/BE).
Zuschlag auf Benzin gedeckelt
Auch bei den Massnahmen verwässerte der Rat das Gesetz. So sprach er sich gegen einen einheitlichen Gebäudestandard aus. Ausserdem soll das Ziel einer Reduktion der Gebäudeemissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 bei den Gebäuden erst 2030 erreicht werden müssen.
Beim Strassenverkehr zeigte sich der Nationalrat zwar einverstanden damit, dass die Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe einen immer höheren Anteil der CO2-Emissionen kompensieren müssen. Auch stimmte er dafür, dass ein Teil der Kompensation im Inland erfolgen muss.
Gleichzeitig beschloss der Rat aber, den Kostenzuschlag zu deckeln, und zwar bei 8 Rappen pro Liter. Werde das Benzin zu teuer, scheitere das Gesetz in einer Volksabstimmung, hiess es im Rat. Christian Imark (SVP/SO) wies auf die Gelbwesten in Frankreich hin.
Mildere Sanktionen
Weiter beschloss der Rat mildere Sanktionen: Wer seine Kompensationspflicht nicht erfüllt, soll dem Bund pro nicht kompensierte Tonne CO2 einen Betrag von 160 Franken entrichten müssen. Der Bundesrat möchte den Betrag bei 320 Franken festsetzen.
Nein sagte der Nationalrat ausserdem zur Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets. Hier folgte er dem Bundesrat und seiner Kommission. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten vergeblich, der Flugverkehr dürfe nicht verschont werden. Die Fliegerei trage wesentlich zum Ausstoss von Treibhausgasen bei.
Ja zu höherer CO2-Abgabe
Ja sagte der Rat am letzten Beratungstag zur Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen: Der maximale Satz soll von heute 120 auf 210 Franken steigen. Leuthard hatte die von den Gegnern verbreiteten Zahlen zu den Kosten pro Haushalt als «Unfug» bezeichnet.
Beim System der Rückerstattung der Abgabe machte der Nationalrat aber weitere Abstriche. Ohnehin war es zu spät: Mehrere Fraktionen hatten schon am Montagabend angekündigt, nach den Ratsbeschlüssen stünden sie nicht mehr hinter dem Gesetz.
Zeichen nicht angekommen
Daniel Fässler (CVP/AI) stellte fest, die Klimapolitik sei eine der grössten und wichtigsten Herausforderungen der heutigen Politikergeneration. «Meine Kollegen aus der SVP- und FDP-Fraktion, ich verstehe Ihr Stimmverhalten bei diesem Geschäft überhaupt nicht. Offenbar negieren Sie nicht nur den Handlungsbedarf, sondern fühlen auch den Puls der Bevölkerung nicht.»
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sprach von der grössten Bedrohung der modernen Zivilisation. Doch die Zeichen seien offenbar nicht angekommen. Eric Nussbaumer (SP/BL) sagte, er hoffe, dass im Rat irgendwann noch die Vernunft einkehre.
Die Befürworterinnen und Befürworter griffiger Massnahmen gegen den Klimawandel hoffen nun auf andere Beschlüsse im zweiten Anlauf. Ausgeschlossen ist das nicht: Der Entscheid zum Inlandanteil etwa war knapp ausgefallen. Zwei CVP-Vertreter hatten sich auf die Seite der SVP und FDP geschlagen, zwei weitere waren abwesend. (awp/mc/ps)