Bern – Der Nationalrat will die Frage der Abschaffung des Eigenmietwertes in aller Ruhe angehen. Einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) für einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Wohneigentum erteilte er darum eine Absage.
Die grosse Kammer folgte am Dienstag mit 128 zu 53 Stimmen der Wirtschaftskommission (WAK). Für die Mehrheit steht der Eigenmietwert zwar ebenfalls zur Diskussion. Sie wollte aber noch keinen radikalen Wechsel zu einem System ganz ohne Eigenmietwert-Besteuerung und ganz ohne Möglichkeit, Kosten für den Unterhalt und die Schuldzinsen von den Steuern abzuziehen.
Die WAK des Ständerates hat ebenfalls mit einer parlamentarischen Initiative den Anstoss zu den Gesetzgebungsarbeiten gegeben, die die Nationalratskommission guthiess. Ihrer Meinung nach sind die Anreize im heutigen System falsch gesetzt, und die Besteuerung des Eigenmietwertes werde von weiten Kreisen als ungerecht empfunden.
HEV sistiert Petition zur Abschaffung des Eigenmietwertes
Hans Egloff (SVP/ZH), Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV), vertrat die Kommissionsmehrheit. Die WAK ziehe den Weg vor, den die Schwesterkommission des Ständerates eingeschlagen habe. Sie solle nun konkrete Vorschläge vorlegen. Der Hauseigentümerverband habe deshalb eine Petition zur Abschaffung des Eigenmietwertes sistiert.
Ein Systemwechsel sei aus volkswirtschaftlichen Gründen und auch aus Gründen der Gleichbehandlung angezeigt, sagte Leutenegger Oberholzer. Hausbesitzer seien mit dem heutigen Eigenmietwert gegenüber Mieterinnen und Mietern im Vorteil.
Eine Minderheit unterstützte ihren Vorstoss. Sie war der Ansicht, dass die WAK-Initiative nicht genüge, um dem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Bisherige Vorlagen zur Abschaffung des Eigenmietwerts hätten immer Privilegien für Wohneigentümer enthalten, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU).
Der Eigenmietwert ist eine fiktive Mietzinseinnahme auf selbst bewohntem Wohneigentum, die der Einkommenssteuer unterliegt. Im Gegenzug können Schuldzinsen und Unterhaltskosten abgezogen werden. Das führt zu einer im internationalen Vergleich hohen Verschuldung der Privathaushalte. (awp/mc/ps)