Nationalrat will keine CO2-Abgabe auf Benzin

Bern – Der Nationalrat will weiterhin nichts wissen von einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. Er hat am Dienstag über die vom Ständerat gewünschte Abgabe gar nicht abgestimmt.

Um nicht das ganze CO2-Gesetz zu gefährden, zogen SP und Grüne ihre Anträge für eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen zurück. Offenbar planten bürgerliche Ratsvertreter, der CO2-Abgabe zuzustimmen, um dann das ganze Gesetz zu versenken, sagte Beat Jans (SP/BS). Dieses Risiko dürfe nicht in Kauf genommen werden.

Referendums-Drohung
Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld mit einem Referendum gedroht, sollten die Räte eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel beschliessen. Im Ständerat war die Mehrheit der Ansicht, ohne eine solche Abgabe könnten die Klimaziele nicht erreicht werden. Auf die Ziele haben sich die Räte bereits geeinigt: Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20% senken, und zwar vollumfänglich mit Massnahmen im Inland.

Das Hauptproblem sei dieses Ziel, stellte Filippo Leutenegger (FDP/ZH) fest. Dieses sei nicht erreichbar. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass er eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen erheben würde, soweit dies zur CO2-Reduktion notwendig wäre. (awp/mc/pg)