ETH Zürich. (Foto: ETH)
Bern – Der Nationalrat will das Ausgabenwachstum auch bei der Bildung drosseln. Er ist am Donnerstag durchs Band dem Bundesrat und seiner Finanzkommission gefolgt. Bildungspolitiker kämpften vergeblich für höhere Ausgaben.
Die Bildungsausgaben sollen weiterhin wachsen dürfen, aber jährlich nur noch um 2% – deutlich weniger stark als in den vergangenen Jahren. Insgesamt will der Bundesrat Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017 bis 2020 mit rund 26 Mrd CHF fördern. Der Nationalrat ist damit einverstanden.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hatte dem Rat beantragt, die Mittel um 948 Mio CHF aufzustocken. Damit wären die Ausgaben in den nächsten Jahren um 3,2% gewachsen. Die Bildung sei die einzige Ressource der Schweiz, argumentierten die Bildungspolitiker. Daher dürfe bei der Bildung nicht gespart werden. Teurer als Bildung sei nur eines: keine Bildung.
Die Finanzpolitiker erwiderten mit Verweis auf die geplanten Sparprogramme, die Lage des Bundeshaushalts erlaube keine zusätzlichen Ausgaben. Die CVP und die FDP waren gespalten, doch stimmte die Mehrheit für die Bundesratsversion und gegen eine Aufstockung.
SVP für Kürzungen
Die SVP setzte sich für Kürzungen gegenüber den Vorschlägen des Bundesrates ein. Sie wollte in den nächsten vier Jahren insgesamt nur 23,8 Mrd CHF für die Bildung reservieren. Die Partei sei nicht bereit, für Bildung und Forschung andere Bereiche zu benachteiligen, sagte Alice Glauser (SVP/VD).
Die Bildungskosten seien in den letzten sieben Jahren um 30% gestiegen, gab Mauro Tuena (SVP/ZH) zu bedenken. Im gleichen Zeitraum seien die Studentenzahlen um nur 1% gewachsen. Man dürfe der nächsten Generation keinen Schuldenberg hinterlassen. Die Kürzungsanträge blieben aber chancenlos.
Bauern und Armee statt Bildung?
SP, Grüne, GLP und BDP sprachen sich für eine Aufstockung der Gelder nach dem Vorschlag der Bildungskommission aus. Dieser sei nicht überschwänglich, sagte Matthias Aebischer (SP/BE). Er entspreche den ursprünglichen Plänen des Bundesrates. Dass die SVP bei der Bildung sparen wolle, sei ja bekannt, Dass nun aber auch die FDP und die CVP mitmachten, sei ein «Armutszeugnis».
Aebischer erinnerte an die Gelder, die das Parlament für die steuerliche Entlastung von Unternehmen, für die Bauern oder für die Armee ausgeben wolle. Adrian Amstutz (SVP/BE) fragte die SP-Vertreter draufhin, ob sie bei einem Versorgungsengpass die Bevölkerung mit nutzlosen Studien füttern wollten.
Stabilität für Hochschulen
Am knappsten waren die Entscheide zu den Beiträgen für die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) und die kantonalen Universitäten. Mit 99 zu 85 Stimmen bei 7 Enthaltungen lehnte es der Rat ab, den Betrag für die ETH um 300 Mio CHF zu erhöhen. Mit 94 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen sprach er sich gegen eine Aufstockung um 106 Mio CHF für die kantonalen Universitäten aus.
Geht es nach dem Willen von Bundesrat und Nationalrat, beträgt der Zahlungsrahmen für die ETH damit 10,178 Mrd CHF. Für die Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten hat der Nationalrat einen Zahlungsrahmen von 2,754 Mrd CHF bewilligt, für die Fachhochschulen 2,150 Mrd. Das sei mehr als in den vergangenen Jahren, hiess es im Rat.
Berufsbildung stärken
Die Berufsbildung soll der Bund in den nächsten vier Jahren mit 3,289 Mrd CHF unterstützen. Der Antrag der Bildungskommission, den Zahlungsrahmen auf 3,575 Mrd CHF zu erhöhen, scheiterte mit 102 zu 83 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Die Befürworter höherer Ausgaben argumentierten vergeblich, künftig fliesse mehr Geld in die höhere Berufsbildung. Damit das nicht auf Kosten der Grundausbildung gehe, müsse der Gesamtbetrag erhöht werden.
Neu finanziert der Bund auch Beiträge an Absolventen von Kursen zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen. Eine linke Minderheit beantragte, nicht die Absolventen, sondern die Teilnehmenden zu unterstützen. Das lehnte der Rat jedoch ab.
Umstrittene Studiengebühren
Dem Bundesrat und der Finanzkommission gefolgt ist der Nationalrat auch bei den Mitteln für die Weiterbildung, den Beiträgen an die Kantone für Stipendien und Studiendarlehen sowie den Geldern für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.
Zu reden gaben neben den Bundesbeiträgen die Studiengebühren. Geht es nach dem Willen des Bundesrates und des Nationalrates, darf die ETH für ausländische Studierende künftig höhere Studiengebühren verlangen. Die Gebühren dürfen aber höchstens dreimal so hoch sein wie jene für Schweizer Studierende. SP und Grüne beantragten erfolglos, die Bestimmung zu streichen.
Nein sagte der Nationalrat ferner zu Anträgen, die strategischen Ziele des ETH-Bereichs zu ergänzen. Eine linke Minderheit wollte unter anderem im Beschluss verankern, dass die ETH bei Drittmittelprojekten die Lehr- und Forschungsfreiheit sicher stellt. Die Mehrheit befand, das sei unnötig.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (awp/mc/upd/ps)