Nationalrat will Regeln für Taxis lockern

Bern – Der Nationalrat will Taxifahrer im Konkurrenzkampf gegen Dienste wie Uber stärken. Er hat am Freitag stillschweigend eine Motion angenommen, die verlangt, dass berufsmässige Personentransporte dem Strassenverkehrsgesetz und dem Arbeitsgesetz unterstellt werden.

Heute gilt für Taxifahrer eine spezielle Verordnung, welche die Arbeits- und Ruhezeit regelt. Nach Ansicht von Philippe Nantermod (FDP/VS), der die Motion eingereicht hatte, führt das zu einem verzerrten Wettbewerb zulasten der Taxis.

Ungerechten Wettbewerbsvorteil verhindern
Würde man die Fahrerinnen und Fahrer den ordentlichen Vorschriften unterstellen, profitierten die neuen Fahrdienste nicht mehr von einem ungerechten Wettbewerbsvorteil, schreibt er in der Begründung seiner Motion. Der Bundesrat teilt diese Auffassung. Er erklärte sich daher bereit, die Vorschriften zu überprüfen. Weil niemand die Motion bekämpfte, war keine Abstimmung nötig.

Ja sagte der Nationalrat auch zu einer Motion von Fathi Derder (FDP/VD) mit demselben Anliegen, die offener formuliert ist: Der Bundesrat soll eine Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Angebote vorschlagen. Die Bundesgesetzgebung entspreche angesichts des Angebots an neuen Fahrdiensten nicht mehr den Anforderungen, schreibt der Derder. Darüber seien sich alle einig.

Uber ist ein Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen. Er vermittelt Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer sowie an private Fahrer. Auch reguläre Taxis werden vermittelt. (awp/mc/ps)