Bern – Der Bundesrat will noch im Frühjahr Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin in die Vernehmlassung schicken. Das sagte Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch im Nationalrat. Der Rat nahm dennoch einen Vorstoss dazu an.
Mit 99 zu 83 Stimmen bei 10 Enthaltungen hiess der Rat eine Motion von Giovanni Merlini (FDP/TI) gut. Dieser will den Bundesrat beauftragen, die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden anzupassen, damit diese auch auf Kryptowährungen anwendbar sind.
Lücken beim Schutz gegen Missbrauch schliessen
Es gelte, Lücken beim Schutz gegen Missbrauch zu schliessen, argumentierte Merlini. Kryptowährungen könne jede Person herausgeben, die über ein dezentrales und auf kryptografischen Kriterien basierendes Peer-to-Peer-Datennetz verfüge. Ein grosser Teil der Kryptowährungen sei völlig anonym, was Erpressungen und Geldwäscherei begünstige.
Es gelte abzuklären, wie die Risiken eingedämmt werden könnten und ob die Verantwortlichen der Kryptowährungs-Handelsplattformen den Finanzintermediären gleichgestellt und der Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt werden sollten. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat befinden. Maurer stellte fest, dieser gehe weiter als die geplante Regulierung. (awp/mc/ps)