Grengiols – Das dringliche Gesetz zum Bau von alpinen Freiflächen-Solaranlagen (Lex Grengiols, Solarexpress) soll in ein ordentliches Gesetz überführt werden. Die Versprechen des Parlaments, den Bau von alpinen Solarkraftwerken bis 2025 zu befristen, wird damit gebrochen. Der Nationalrat berät nächste Woche ein neues Energie- und Stromversorgungsgesetz, das den Umweltschutz in den Schweizer Alpen faktisch abschaffen will.
Ein halbes Jahr ist es her, dass das Parlament ein dringliches Bundesgesetz verabschiedete, um gigantische Solarkraftwerke auf Freiflächen in den Alpen zu ermöglichen. In Panik wurde überhastet ein Gesetz zusammengezimmert. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass z. B. im Wallis bis frühestens 2028 gar keine ausreichende Kapazität im Stromnetz verfügbar ist, um weitere Kraftwerke zuzubauen.
Kern des innert drei Wochen verfassten Gesetzes war dessen Befristung. Nur Projekte, die bis 2025 am Netz sind, würden davon profitieren. Ausserdem müssen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden, und in geschützten Biotopen von nationaler Bedeutung sind keine Anlagen möglich.
Keine Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- oder Ausgleichsmassnahmen mehr
Nächste Woche berät der Nationalrat darüber, die Befristung des Gesetzes aufzuheben und Solarkraftanlagen auf Freiflächen in den Alpen überall und ohne Rücksicht auf den Umweltschutz zu ermöglichen. Im neuen Artikel 9bis des Stromversorgungsgesetzes sollen Projekte wie Grengiols Solar nationales Interesse erhalten, das allen anderen nationalen Interessen vorgeht. Eine bürgerliche Minderheit in der Kommission, die im Nationalrat aber in der Mehrheit sein wird, verlangt sogar, dass keine Schutz-, Wiederherstellungs-, Ersatz- oder Ausgleichsmassnahmen mehr nötig wären.
Die Situation ist dramatisch. Die Beweggründe der Stromlobby sind offensichtlich: Die medienwirksam aufgebauschte Angst vor einem Strommangel wurde letzten Herbst dazu genutzt, um Solarkraftwerke auf alpinen Freiflächen zu erlauben. Nur wenige Monate zuvor erschien das noch undenkbar. Die Stromlobby beschwichtigte allerdings: Das Gesetz sei befristet, gelte nur für eine gewisse Anzahl Projekte und der Umweltschutz werde berücksichtigt. Knapp sechs Monate später sollen auch diese Hürden aus dem Weg geschafft werden. Der Umweltschutz in unserem Land, der in den letzten 60 Jahren mit grossen Anstrengungen etabliert wurde, soll innert einem Jahr vollständig demontiert werden. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die radikalen Vorschläge des Parlaments wächst dagegen stark an. Die IG Saflischtal zählt derweil weit über 650 Mitglieder. Im Kanton Wallis wurde gegen das Dekret zur Beschleunigung von Solarparks das Referendum ergriffen. Die IG Saflischtal ist überzeugt, dass der Kampf für eine intakte Schweizer Bergwelt – das Rückgrat unserer Biodiversität, unserer Kultur und unseres Tourismus – eine Chance ist und die Stromlobby ihre Lehren daraus ziehen wird. Unsere Berge sind nicht zu verkaufen. Im Grengjer Dialekt: «Inschä Bärg isch nit zum verchöife!». (IG Safiental/mc/hfu)