Nationalratskommission einstimmig gegen Senkung der Medienabgabe
Bern – Die zuständige Nationalratskommission lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 300 Franken zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zuerst müsse eine Revision der SRG-Konzession mit einem entsprechenden Leistungsauftrag vorliegen.
Diese Empfehlung an den Bundesrat verabschiedete die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) einstimmig, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Über die Höhe der Radio- und TV-Angabe soll demnach erst im Nachgang an eine Auslegeordnung zur Zukunft der SRG diskutiert werden.
Der Bundesrat will mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) die Gebühren senken – und so einer Initiative aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)», Halbierungsinitiative genannt, will die Medienabgabe auf 200 Franken senken.
Doch selbst die SVP-Mitglieder in der KVF-N sehen dies kritisch. Vor der Bezifferung der finanziellen Mittel müsse die Diskussion über den Umfang und Inhalt des Service public geführt werden, lautet der Tenor.
Breite Ablehnung in der Vernehmlassung
In der Anfang Februar zu Ende gegangenen Vernehmlassung zur Verordnungsänderung des Bundesrats hatten sich auch SP, Grüne, GLP, Gewerkschaften sowie Sport-, Kultur- und Medienverbände gegen die geplante Senkung der Gebühren für die SRG gewehrt. Sie warnten vor drastischen Konsequenzen für die Medienlandschaft und den Service public.
Die SRG geht davon aus, dass die Reduktion der Abgaben zu Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken und zu einem Abbau von rund 900 SRG-Stellen in allen Regionen führen dürfte. Die Massnahme hätte laut SRG auch Auswirkungen auf die Sportberichterstattung bei Grossveranstaltungen. Die Zahl der unterstützten Schweizer Serien und Filme und der Übertragung von Kulturveranstaltungen müssten reduziert werden.
Die Mitte zog in der Vernehmlassung eine mittelfristige Senkung der Haushaltsgebühren auf 300 Franken und eine Erhöhung der Anzahl der von der Gebührenpflicht befreiten Unternehmen «in Erwägung».
Der FDP und einigen Wirtschaftsverbänden ging die Kürzung hingegen zu wenig weit. Die SVP befürchtete, dass mit dieser Revision die Diskussionen über die Gebührensenkungsinitiative und den Grundversorgungsauftrag der SRG «unter den Teppich gewischt» werden.
Grundsätzliche Diskussion gefordert
Anfang Februar hatte auch die Eidgenössische Medienkommission (Emek) die Halbierungsinitiative und ebenso das Gegenkonzept des Bundesrats als «nicht sinnvoll» bezeichnet. Sie plädierte dafür, die mediale Grundversorgung grundsätzlich neu zu denken.
Mit der reduzierten Abgabe wären laut der Emek «teilweise drastische Kürzungen am Programm» verbunden. Dies geschähe «just in einer Phase grosser Herausforderungen für die Medien in der Schweiz». (awp/mc/ps)
