Nationalratskommission sagt Nein zu Mehrwertsteuer-Reform

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Bern – Das Mehrwertsteuer-System in der Schweiz wird wohl nicht grundlegend geändert. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) hat beschlossen, nicht auf die Revision für ein Modell mit zwei Mehrwertsteuersätzen einzutreten.

Der Entscheid fiel mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit der Kommission sehe keinen Nutzen in der Einführung eines Modells mit zwei Sätzen, heisst es in der Mitteilung. Die damit verbundene administrative Vereinfachung falle zu gering aus, um die massiven sozialen Auswirkungen rechtfertigen zu können.

Auch Finanzkommission des NR gegen Zwei-Satz-Modell
Auch die Finanzkommission des Nationalrates hatte sich gegen ein Modell mit zwei Sätzen ausgesprochen. Gefordert hatte ein solches Modell das Parlament: National- und Ständerat wiesen die ursprünglichen Pläne des Bundesrates für einen Einheitssteuersatz ab und beauftragten den Bundesrat, ein Modell mit zwei Sätzen vorzulegen.

Der Normalsatz beträgt heute 8%. Für die Hotellerie und das Gastgewerbe gilt ein Sondersatz von 3,8%. Lebensmittel und alkoholfreie Getränke sowie Bücher, Zeitungen, Medikamente, Sport- und Kulturveranstaltungen werden mit einem reduzierten Satz von 2,5% besteuert.

Hotellerie und Gastgewerbe soll von tieferem Satz profitieren
Nach dem Willen des Parlaments sollten im Zwei-Satz-Modell künftig die Hotellerie und das Gastgewerbe vom tieferen Steuersatz profitieren. Eine Erhöhung der Steuer sei ausserdem zu vermeiden, verlangten die Räte.

Aus Sicht des Bundesrates ist es aber unumgänglich, die Steuerausfälle zu kompensieren, die mit der Neuerung verbunden wären. Beide vom Bundesrat ausgearbeiteten Varianten sahen deshalb eine Erhöhung des reduzierten Steuersatzes vor. (awp/mc/pg)