Bern – Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) reagiert auf den Angriff auf Israel und will die Hamas verbieten und Sanktionen prüfen. Die Kommission hat einstimmig zwei entsprechende Vorstösse eingereicht.
Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Zunächst hatten verschiedene Medien darüber berichtet. Wie der Bundesrat das Hamas-Verbot umsetzen soll, lässt der Motionstext offen.
Im vergangenen Jahr war ein Verbot im Nationalrat gescheitert. Nach den jüngsten Angriffen der Hamas auf Israel hat die Stimmung gedreht. Bundesrat und Parlament müssten sich nun klar positionieren und ein Zeichen setzen, schrieb die SIK-N. «Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden kann.»
Auch Grüne und GLP für Verbot
Ein von der SIK-N verlangter Bericht soll nun zeigen, welche Folgen ein Verbot konkret hätte. Unter anderem soll der Bundesrat Sanktionen gegen die Hamas prüfen. So solle etwa verhindert werden, dass die Hamas aus der Schweiz unterstützt wird oder das hiesige Finanzsystem nutzt. Beide Vorstösse – Motion und Postulat – müssen noch durch das Parlament.
Seit dem Wochenende haben sich die SVP, die FDP und die GLP explizit für ein Verbot ausgesprochen. Auch die Grünen begrüssten das Vorgehen der Nationalratskommission.
Für Aussenminister Ignazio Cassis ist betreffend Hamas ein Vorgehen wie gegenüber Al-Kaida vorstellbar. Der Bundesrat werde sich des Themas annehmen, sagte Cassis am Montag.
Bislang keine Schweizer Opfer
Laut EDA liegen derzeit keine Informationen über Schweizer Opfer vor. Jedoch hat das EDA Kenntnis von einem Video, in dem Schweizer Entführungsopfer erwähnt werden. Man kläre nun den Sachverhalt mit den zuständigen Behörden ab, hiess es. Es gebe aktuell keine offiziellen Informationen zu möglichen Schweizer Geiseln.
Für den Abend wurde in Zürich ein Sonderflug aus Tel Aviv erwartet. Ein weiterer solcher Flug ist für Mittwoch geplant. In Zusammenarbeit mit Drittstaaten prüfe das EDA weitere Optionen, um Schweizerinnen und Schweizer, die ausreisen wollen, dabei zu unterstützen, hiess es.
Kein Zugang zu Kinderspital
Am vergangenen Samstagmorgen – Tag des hohen jüdischen Feiertags Simchat Thora – waren Tausende von Raketen über ganz Israel niedergegangen. Terrorkommandos drangen bis weit ins Landesinnere vor. Ihre Ziele waren vornehmlich Zivilisten in Städten, Dörfern und auf einem Musikfestival. Israel hatte nach dem Hamas-Grossangriff mit mehr als 900 Toten im Grenzgebiet eine komplette Abriegelung des Gazastreifens angeordnet.
Dadurch ist der Zugang zum Kinderspital Bethlehem nicht mehr garantiert, wie die Schweizer Kinderhilfe Bethlehem mitteilte. Das Spital habe Massnahmen zur Versorgung der kranken Kinder getroffen, schrieb das in Luzern ansässige Hilfswerk. Die Glückskette hat unter anderem zu Spenden für die Betroffenen des Nahostkonflikts aufgerufen.
Solidaritäts-Demo in Zürich
Mehrere hundert Personen folgten am Abend einem Aufruf der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich. Sie zeigten auf dem Münsterhof in der Stadt Zürich ihre «Solidarität mit den Opfern des blutigen Überfalls in Israel».
Eine breite Allianz von jüdischen und anderen Organisationen trug die bewilligte Kundgebung mit. Die reformierte Kirche unterstützte sie mit einem Solidaritätsläuten von Kirchenglocken. (awp/mc/pg)