Bern – Die überparteiliche Allianz «Nein zur Verarmungsinitiative» sieht das Abstimmungsresultat als Fingerzeig an die Grünen und «ihre etatistische Verbotspolitik». Es sei auch eine Absage an die Wachstums- und Kapitalismuskritik. «Die Stimmberechtigten haben ein eindimensionales Ökodiktat, das wirtschaftliche und soziale Aspekte ausblendet, wuchtig verworfen», schrieb die Allianz.
Aufgezwungener Konsumverzicht, Preisexplosion und Wohlstandsrückgang seien abgewendet worden. Und Umwelt- und Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten der Bevölkerung oder der Unternehmen gehen. Die überparteiliche Allianz wurde von FDP, Mitte, SVP sowie Economiesuisse, Gewerbeverband und Bauernverband getragen.
FDP uns SVP warnen vor neuen Initiativen
Der FDP sei es gelungen, das enorme Schadenspotential der «Verarmungsinitiative» abzuwenden, schrieb die Partei in einer Mitteilung vom Sonntag. Sie warnt bereits vor neuen Initiativen, die den Mittelstand angreifen wollten und schilt die Linke sowie die Mitte-Partei.
Ähnlich tönte die SVP. Die SP, die Grünen und ihr Parteinachwuchs gefährden laut der Partei mit ihrer sozialistischen Politik die Grundlagen des Wohlstands. Diese Politik müsse gestoppt werden. Dazu gehörten auch die anstehenden Initiativen aus der «links-grünen Giftküche» wie die «Erbschaftssteuer-Initiative» der SP/Juso, diese sei in Wahrheit eine Enteignungsvorlage.
Die Annahme der Umweltverantwortungsinitiative hätte laut SVP «Armut für alle» und den sozialistischen Abgrund» bedeutet. Man wehre sich gegen diesen «Weg mit der teuren links-grünen Wohlstandsvernichtung». Die Initiative habe die Schweiz ins Höhlenbewohner-Zeitalter zurückkatapultieren wollen.
Die Mitte-Partei begrüsste den Entscheid des Stimmvolks. «Die Auswirkungen der Initiative hätten den Wohlstand und die Beschäftigung in der Schweiz ernsthaft gefährdet und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit geschwächt», schrieb die Partei auf X. Sinnvoller sei es stattdessen, bestehende Ansätze zu stärken und ausgewogene Lösungen zu finden.
Das Nein zur Umweltverantwortungsinitiative sei kein Nein zu mehr Umweltschutz, schrieb die Grünliberale Partei am Sonntag auf X. Es sei ein klares Bekenntnis, die Nachhaltigkeitsziele mit konkreten Massnahmen weiterzuverfolgen, anstatt mit starren und abstrakten Verfassungsartikeln.
Die Mehrheit des Schweizer Volkes habe die Umweltverantwortungsinitiative «heute als falsche Lösung für aktuelle klimapolitische Herausforderungen» gesehen, teilte die SP am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Bluesky mit. Die jüngsten Klima-Abstimmungen zeigten aber, dass der Klimaschutz ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung bleibe.
Die EVP schrieb, die Initiantinnen und Initianten hätten es verpasst, für das wichtige Anliegen eine mehrheitsfähige Initiative vorzulegen. Das Parlament wiederum habe es verhindert, einen umsetzbaren Gegenvorschlag vorzulegen.
Wirtschaftsverbände erfreut
«Die wuchtige Ablehnung der Umweltverantwortungsinitiative zeigt, dass die Bevölkerung beim Klimaschutz keine Radikalkur will und weiterhin auf eine vernünftige Umweltpolitik setzt», hiess es in einer Mitteilung des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse vom Sonntag. Für eine erfolgreiche Klimapolitik sei eine starke und innovative Wirtschaft unerlässlich. Laut Economiesuisse sollen Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz verbunden werden, statt utopische Ziele zu setzen und den Standort Schweiz zu schwächen.
Der Industrieverband Swissmem und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüssten das Nein. Laut SGV ist es eine «wuchtige Absage an eine illusorische und für den Wohlstand in der Schweiz immens schädliche Klimapolitik». Mit dem Nein an der Urne habe eine Umsetzung der Klimaziele mit der Brechstange verhindert werden können.
Die Klimastreik-Bewegung bedauert, dass die Argumente der bürgerlichen Parteien und Wirtschaft ins Schwarze getroffen haben, wie es in einer Mitteilung heisst. Dies bedrohe die Grundlagen der Gesellschaft. (AWP/mc/pg)