«Nein» zur Ferien-, «Ja» zur Zweitwohungs-Initiative

Bern – Die Schweizerinnen und Schweizer gönnen sich nicht mehr Ferien. Sie haben die Volksinitiative für sechs Wochen Ferien überaus deutlich abgelehnt: 66,5% der Stimmenden sagten Nein, in keinem einzigen Kanton resultierte ein Ja. Arbeitnehmende haben damit weiterhin nur das Recht auf vier Wochen Ferien. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse wollte das gesetzliche Minimum auf sechs Wochen erhöhen, erlitt mit dieser Forderung nun aber Schiffbruch. Nur 772’000 Personen sagten Ja.

Am meisten Zustimmung erhielt die Initiative in der Westschweiz. Abgelehnt wurde sie allerdings auch dort. Am knappsten war die Ablehnung im Kanton Jura mit rund 51% Nein. Auch in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Tessin sagten weniger als 60% der Stimmenden Nein. In allen anderen Kantonen lag der Nein-Stimmen-Anteil über 60%. Am deutlichsten verworfen wurde die Initiative im Kanton Appenzell Innerrhoden mit 82% Nein. In den Kantonen Nidwalden, Obwalden und Schwyz sprachen sich jeweils beinahe 80% der Stimmenden gegen mehr Ferien aus.

Zweitwohnungsinitiative angenommen
Das Stimmvolk will dem überbordenden Bau von Chalets und Ferienwohnungen in den Bergen einen Riegel schieben: Volk und Stände haben Franz Webers Zweitwohnungsinitiative äusserst knapp angenommen. Diese verlangt, den Anteil solcher Wohnungen auf 20% zu beschränken. Die Befürworter und Gegner der Zweitwohnungsinitiative lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende entschieden nur gerade 28’451 Stimmen über den Ausgang der Abstimmung. 1’151’967 der Stimmberechtigten und 13,5 Stände sagten Ja, 1’123’516 Stimmberechtigte und 9,5 Stände sagten Nein.

Massive Ablehnung im Wallis
Die Abstimmung öffnet einen Graben zwischen den Kantonen des Mittellands und des Alpenbogens. Während die Stimmberechtigten in den Gebirgskantonen die Initiative mehrheitlich ablehnten, unterstützte die Mehrheit der Mittellandbewohner Franz Webers Argument, dass es verbindliche Schranken braucht, um die Zubetonierung der schönsten Schweizer Landschaften zu verhindern.

Mit Abstand am stärksten abgelehnt wurde die Initiative im Kanton Wallis, mit einem Nein-Anteil von 73,84%. Dahinter folgen Ob- und Nidwalden mit über 58 Prozent und Graubünden mit 57,34% Nein-Anteil. Im Kanton Tessin, der ebenfalls viele Gemeinden mit einem hohen Zweitwohnungsanteil kennt, lehnten 53,99% der Stimmenden die Initiative ab. Nein sagten auch die Kantone SZ, GL, LU und ZG. Am höchsten war die Zustimmung dagegen in Basel-Stadt mit 62,16%. In allen anderen zustimmenden Kantonen lag der Ja-Anteil unter 58%.

Bauspar-Initiative ist gescheitert
Für Spareinlagen, die dem Kauf von Häusern oder Wohnungen dienen, dürfen die Kantone keine Steuererleichterungen gewähren. Die umstrittene Bauspar-Initiative, die sich am Modell des Kantons Basel-Landschaft orientierte, ist gescheitert. Lediglich die Kantone Genf, Waadt, Wallis, das Tessin und Basel-Landschaft hiessen die Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) gut. Basel-Landschaft kennt das Bausparen seit 1991 – das von der Initiative vorgeschlagene Modell orientierte sich am Baselbiet.

Im Volk lag der Nein-Stimmen-Anteil bei 55,81%. 1’237’726 Stimmende sagten Nein, 979’938 hätten das Bausparen befürwortet. Die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent.

Gemäss der Initiative hätten die Kantone für Sparguthaben für den erstmaligen Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum freiwillig bis zu zehn Jahre lang Steuerabzüge gewähren können. Für Alleinstehende hätte die Obergrenze bei 15’000 Franken pro Jahr gelegen, für Ehepaare bei 30’000 CHF.

Stimmvolk sagt Nein zur Buchpreisbindung
Schweizer Buchhandlungen bleiben in der Preisgestaltung frei. Das Stimmvolk hat Nein gesagt zu fixen Buchpreisen. 56,1%t der Stimmenden sprachen sich dagegen aus, die Preisbindung wieder einzuführen. Es gab jedoch einen tiefen Röstigraben. In der Romandie, wo die Preisbindung schon in den 90er Jahren aufgehoben wurde, stimmte die Mehrheit klar für fixe Preise. In der Deutschschweiz, wo die Preisbindung erst 2007 aufgehoben wurde, stimmte die Mehrheit klar dagegen.

Am deutlichsten Ja sagten die Stimmenden im Kanton Jura mit 71%. In den Kantonen Genf und Neuenburg lag der Ja-Stimmen-Anteil über 65%. Auf der anderen Seite des Spektrums liegen Uri und Schwyz, welche die Preisbindung mit über 70% Nein verwarfen. Gespalten war der Kanton Tessin mit 53% Nein.

Ungefährdetes Volks-Ja zum Geldspiel-Verfassungsartikel
Die Schweiz erhält eine klarere Verfassungsgrundlage für Spielbanken, Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag den neuen Geldspiel-Artikel mit einem hohen Ja-Anteil von 87.04% gutgeheissen. Alle Stände sagten Ja. Mit Ausnahme von Schwyz (78,28 Prozent) lagen die Ja-Anteile in allen Kantonen über 80%. Am stärksten war die Zustimmung im Kanton Waadt mit einem Ja-Anteil von 94,21%. Insgesamt sagten 1’914’844 Stimmberechtigte Ja. Nur 285’008 Stimmende legten ein Nein in die Urne.

Mit der völlig unbestrittenen Vorlage sichern sich die Kantone ihren Einfluss in Sachen Geldspielen. Zwar ist grundsätzlich der Bund zuständig für Geldspiele, insbesondere auch für Geschicklichkeitsspiele und Geldspiele im Internet. Für alle Geldspiele, die nicht in Spielbanken (Casinos) angeboten werden – etwa Lotterien und Sportwetten -, sind aber die Kantone für Bewilligung und Beaufsichtigung zuständig. In der Verfassung ist neu auch verankert, dass die Reinerträge aus den Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen. Im Jahr 2010 wurden von den Landeslotterien 545 Millionen Franken für solche Aufgaben verwendet. (awp/mc/pg)