Volk lehnt Medienförderung ab
Bern – Für die Medien in der Schweiz gibt es keine zusätzliche finanzielle Stützung vom Bund. Die Stimmberechtigten haben das Medienpaket in einer Referendumsabstimmung mit 54,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt
Urs Bieri, Politologe von gfs.bern, sagte am Sonntagmittag auf Radio SRF, dass sich schlussendlich die rechts-konservative Nein-Position durchgesetzt habe. Die Medienförderung sei als Unterstützung von privatwirtschaftlichen Organisationen wahrgenommen worden.
Medienhäuser hätten mit dem Förderpaket zusätzlich mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützt werden sollen, direkt und indirekt. Die Gelder dafür wären aus der Bundeskasse und der Radio- und Fernsehabgabe gekommen.
Die Mittel aus der Bundeskasse für die Zustellermässigung für abonnierte Tageszeitungen, Zeitschriften sowie Verbands- und Vereinsorgane werden nun nicht auf 120 Millionen Franken im Jahr aufgestockt.
Bei einem Ja hätte es gegenüber heute für mehr und auch für auflagenstärkere abonnierte Zeitungen Geld gegeben. An diesem Punkt hatte das Komitee mit dem Namen «Nein zu staatlich finanzierten Medien» eingehakt, das das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen hatte.
Kein Bundesgeld für Onlinemedien
70 Prozent der «Subventionen» gingen an grosse Verlage, machte es geltend. Kleine Verlage würden schon heute mit vergünstigten Posttarifen unterstützt; diese Hilfe stelle das Referendum nicht infrage. Der Bund vergünstigt die Zustellung von Zeitungen und Vereinspresse heute jährlich mit insgesamt 50 Millionen Franken.
Onlinemedien, die mit bezahlten Angeboten aus der Schweiz berichten, erhalten nach dem Nein keine direkten Fördermittel. Auch wird der Anteil für private Radio- und TV-Stationen aus der Empfangsgebühr nicht erhöht. Sie erhielten 2021 zusammen 81 Millionen Franken.
Gescheitert ist schliesslich auch die zusätzliche Unterstützung des Mediensystems aus den Empfangsgebühren. Bis zu 23 Millionen Franken mehr als die heutigen 5 Millionen Franken hätten es werden sollen, unter anderem für Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, IT-Projekte von Medien und den Presserat.
Unabhängigkeit in Gefahr
Das vom ehemaligen FDP-Nationalrat Peter Weigelt (SG) angeführte Referendumskomitee sah mit den Fördergeldern die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr. Unabhängige Medien seien «für die direkte Demokratie überlebensnotwendig», argumentierte das unterlegene Ja-Lager. Die Förderung stärke die Unabhängigkeit der Medien, auf die viele Einfluss nehmen wollten.
Die Gegnerinnen und Gegner kritisierten zudem, dass kostenfreie Onlinemedien, die von jungen Leuten hauptsächlich genutzt würden, kein direktes Fördergeld erhalten sollten. Die gedruckte Presse hingegen werde mit der Unterstützung künstlich am Leben erhalten.
Befürworterinnen und Befürworter hingegen sahen die befristeten Fördergelder als Überbrückungsfinanzierung, die den Medienhäusern Investitionen in neue Geschäftsmodelle ermöglicht hätte. Denn einheimische Medien verlieren Werbegelder, auch an internationale Plattformen wie Google und Facebook.
Bei diesen Plattformen soll das Leistungsschutzrecht ansetzen, ein nächstes Thema auf der medienpolitischen Agenda. Da zunehmend Werbegelder an Internetkonzerne abfliessen, lässt der Bundesrat das Justizdepartement EJPD prüfen, wie eine Vorlage zum Schutz journalistischer Veröffentlichungen ausgestaltet werden könnte.
Die Onlinegiganten sollen Schweizer Medien für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten eine Abgabe zahlen müssen. Allerdings dürfte es laut Medienministerin Simonetta Sommaruga Jahre dauern, bis neue Regelungen in Kraft treten können.
Nein überrascht nicht
Die Ablehnung der Vorlage überrascht nicht. Abstimmungsumfragen hatten zuletzt einen Nein-Trend angezeigt. In der Erhebung im Auftrag der SRG von Ende Januar standen sich 49 Prozent Nein- 46 Prozent Ja-Stimmen gegenüber. In der Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» waren sogar 56 Prozent gegen die Vorlage und 42 Prozent dafür.
Von den grossen Parteien empfahlen SVP und FDP ein Nein zur Vorlage; auch Economiesuisse und Gewerbeverband stellten sich gegen die Vorlage. SP, Grüne, Mitte und GLP hatten die Ja-Parole ausgegeben. Auch der Verlegerverband und die Gewerkschaften hatten sich hinter die Medienförderung gestellt. (awp/mc/ps)
