Abstimmungen: Nein-Trend zur Selbstbestimmungsinitiative verfestigt sich
Bern – Der Nein-Trend zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) verfestigt sich, ebenso der klare Ja-Trend zu den Sozialdetektiven. Immer dünner wird die Luft gemäss zwei neuen Abstimmungsumfragen für die gut gestartete Hornkuh-Initiative.
Wäre am 3. November über die Eidgenössischen Vorlagen vom 25. November abgestimmt worden, hätte die Hornkuh-Initiative keine Mehrheit mehr. Die Änderung des Sozialversicherungsrechts (Sozialdetektive) wäre deutlich angenommen worden. Zur SBI hätte es ein Nein gegeben, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten zweiten Trendumfrage im Auftrag der SRG hervorgeht.
Insgesamt haben sich die Stimmabsichten zu allen Vorlagen gemäss SRG-Umfrage in Richtung Position von Bundesrat und Parlament verstärkt. Dies deckt sich weitgehend mit den Trends, welche aus der gleichentags publizierten dritten Tamedia-Umfrage zu den drei Vorlagen hervorgehen.
Eine Annahme der SBI am 25. November wäre gemäss den Zahlen der SRG-Umfrage «eine Überraschung». 61 Prozent (Tamedia: 58 Prozent) der Befragten waren Anfang November dagegen, 37 Prozent (Tamedia: 40 Prozent) dafür. Während der Hauptkampagnenphase konnte die Nein-Seite ihren Vorsprung gemäss SRG-Umfrage ausbauen. Trotzdem habe das Ja-Lager insgesamt kaum Einbussen zu verzeichnet.
SBI: Gegenkampagne zeigt Wirkung
Allerdings sei es der SVP nicht gelungen, ausserhalb der eigenen Wählerschaft zu überzeugen. Die frühe Fokussierung auf die Schwachstellen des Vorhabens und eine breit abgestützte Kommunikation der Gegner hätten ihre Wirkung nicht verfehlt, stellen die Autoren der SRG-Umfrage fest.
Die grössten Unterschiede in den beiden Umfragen gibt es bei der Überwachung von Sozialversicherten. Der Ja-Anteil ist bei Tamedia mit 67 Prozent (Nein: 32 Prozent) deutlich höher als bei der SRG mit 59 Prozent (Nein: 38 Prozent). Der Trend ist aber in beiden Fällen derselbe.
Hornkühe: Ja-Lager sackt ab
Eine auffällige Diskrepanz findet sich auch bei der Hornkuh-Initiative. Bei der SRG haben die Befürworter mit 49 Prozent noch knapp die Nase vor den Gegnern mit 46 Prozent. Bei Tamedia hat das Nein-Lager auf 52 Prozent zugelegt, während die Befürworter auf 45 Prozent abgesackt sind.
Beiden Umfragen gemein ist jedoch eine deutliche Zunahme der Nein-Stimmen zur Hornkuh-Initiative. Die Befürworter dagegen haben bei SRG und Tamedia je 10 Prozent verloren. Für die SRG-Umfrage ist eine Annahme der Hornkuh-Initiative «klar das weniger wahrscheinliche Szenario», wie es in den Unterlagen heisst. Es handle sich wie üblich nur um eine Momentaufnahme, heisst es im Kurzbericht zur SRG-Umfrage. Und die Umfrage könne aufgrund der tiefen Fallzahlen keine Rückschlüsse zum Ständemehr machen.
Die zweite Welle der SRG-Trendumfrage wurde zwischen 31. Oktober und 7. November vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt. Es nahmen 3683 Stimmberechtigte aus der ganzen Schweiz teil. Erstmals wurde die telefonische Umfrage durch eine Online-Befragung ergänzt. Der Fehlerbereich liegt bei 2,7 Prozent. Die dritte Tamedia-Umfrage erfolgte am 8. und 9. November online. Von den insgesamt 13’298 Teilnehmenden stammten 10’701 aus der Deutschschweiz, 2060 aus der Romandie und 537 aus dem Tessin. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. (awp/mc/pg)
