Bern – Der Nationalrat beginnt heute Dienstagmorgen mit der Debatte über die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Zur Diskussion stehen zahlreiche weitere Ausnahmen vom Bauverbot für Zweitwohnungen.
Schon der Bundesrat hat eine für Berg- und Tourismuskantone schonende Umsetzung vorgeschlagen: Bestehende Wohnungen sollen frei von Erst- in Zweitwohnungen umgenutzt werden können, touristisch bewirtschaftete Wohnungen und Rustici könnten weiterhin gebaut werden, ausserdem gibt es gewisse Privilegien für die Hotellerie. Nach Ansicht von Raumplanungsministerin Doris Leuthard hat der Bundesrat den vorhandenen Spielraum damit ausgeschöpft.
Der Ständerat fügte in der letzten Herbstession aber weitere Ausnahmen in die Vorlage ein. Beispielsweise sollen bestehende Wohnungen grosszügig erweitert werden können. Ausserdem dürften nicht nur geschützte, sondern alle erhaltenswerten Bauten sowie Hotels zu Zweitwohnungen umgenutzt werden, wenn sie anders nicht vor dem Verfall bewahrt werden können.
Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) möchte noch weiter gehen. Sie beantragt, dass die ohnehin umstrittenen touristisch bewirtschafteten Wohnungen gar nicht als Zweitwohnungen gelten. Damit würden viele Gemeinden unter die 20-Prozent-Marke fallen und hätten wieder Spielraum für Neubauten. Auch bei der Umnutzung von Hotels und bei der Erweiterung bestehender Gebäude will die UREK grosszügiger sein.
Die Zweitwohnungsinitiative sollte verhindern, dass die Landschaft insbesondere im Alpenraum weiter mit Chalets und Ferienwohnungen zugebaut wird, die den grössten Teil des Jahres leer stehen. Dass das Auswirkungen auf den Tourismus und die Bauwirtschaft hat, liegt auf der Hand. Eine Studie im Auftrag des Bundes rechnete mittelfristig mit dem Verlust von 5000 Arbeitsplätzen.
Allerdings hat eine Mehrheit von Volk und Ständen im März 2012 Ja dazu gesagt, dass in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent keine neuen Zweitwohnungen gebaut werden dürfen. Entsprechend heftig wird nun um die Umsetzung der Initiative gerungen. Auf der einen Seite stehen jene, die die wirtschaftlichen Interessen der Berg- und Tourismuskantone schützen wollen, auf der anderen die Befürworter der Initiative sowie jene, die eine allzu freie Interpretation des Volkswillens ablehnen.
Kompromiss in letzter Minute
Trotz der bislang unvereinbaren Positionen zeichnet sich eine Lösung in den umstrittenen Punkten ab. Die Parteispitzen der FDP und SVP haben am Montagabend mit der Initiantin Vera Weber von Helvetia Nostra einen Kompromiss geschlossen.
Die beiden Parteien seien bereit, von gewissen Aufnahmebestimmungen abzusehen, erklärte SVP-Nationalrat Albert Rösti gegenüber Radio SRF 4 News. «Es ist wichtig, dass in dieser Frage rasch Rechtssicherheit besteht.» Im Gegenzug verzichtet Helvetia Nostra darauf, ein Referendum gegen die Umsetzung des Gesetzes zu ergreifen. (awp/mc/ps)