Nationalratssaal im Bundeshaus.
Bern – Der Nationalrat hat am Montagnachmittag eine Diskussion über die «wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung» begonnen. In dieser ausserordentlichen Session kommen verschiedenste Themen zur Sprache, von Lohndumping bis zu Brillengläsern. In einem ersten Block diskutiert der Nationalrat über Löhne, Kaufkraft, Mieten und Krankenkassenprämien, in einem zweiten über Steuern, Gebühren und die Frankenstärke. Allein im ersten Block sind über 70 Vorstösse traktandiert.
Die Beratungen werden am Dienstag fortgesetzt. Im Anschluss an den zweiten Block der Vorstösse berät der Nationalrat über das Hilfspaket, mit dem der Bundesrat die Auswirkungen der Frankenstärke mildern will.
SP fordert «Lohnüberwacher»
Im ersten Block betreffen etliche Vorstösse die Personenfreizügigkeit und deren Auswirkungen. Corrado Pardini (SP/BE) etwa fordert einen «Lohnüberwacher». Dieser soll garantieren, dass durch die Personenfreizügigkeit nicht die einheimischen Löhne unter Druck geraten. Nationalrätinnen und Nationalräte von links bis rechts verlangen gesetzliche Grundlagen, damit Verstösse gegen die als flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit erlassenen Normalarbeitsverträge sanktioniert werden können. Auch soll der Bundesrat gegen «Scheinselbständige» vorgehen.
Probleme bei Umsetzung der Personenfreizügigkeit
Der Bundesrat müsse endlich eingestehen, dass bei der Umsetzung der Personenfreizügigkeit Probleme bestünden, moniert Gewerkschafter Fabio Pedrina (SP/TI). FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI) hält fest, besonders in den Grenzkantonen bestehe die Gefahr, dass zu tiefe Löhne bezahlt würden. Anlass zu Kritik geben auch die tiefen Löhne in der Landwirtschaft: Andy Tschümperlin (SP/SZ) fordert einen nationalen Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Angestellte. Weitere Vorstösse betreffen die Arbeitslosenversicherung. So fordern SP-Vertreter, dass Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wieder speziell unterstützt werden.
Steuerabzug für Krankenkassenprämien für Grundversicherung
Bei den Krankenkassenprämien geht es unter anderem um Brillen: Thérèse Meyer (CVP/FR) will den Bundesrat beauftragen, Sehhilfen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wieder in die Liste jener Mittel aufzunehmen, die von der obligatorischen Krankenkasse vergütet werden. Stéphane Rossini (SP/VS) möchte bei den Brillen und Kontaktlinsen generell zur alten Regelung zurückkehren. Norbert Hochreutener (CVP/BE) wiederum schlägt vor, dass Krankenkassenprämien für die Grundversicherung von den Steuern abgezogen werden können. Obligatorische Beiträge an die übrigen Sozialversicherungen seien auch vom steuerbaren Einkommen abziehbar, argumentiert der CVP-Nationalrat.
Energiepolitik bleibt nicht aussen vor
Weitere Vorstösse betreffen den Immobilienmarkt. Sowohl die SP als auch die SVP möchten vom Bundesrat wissen, wie er die Gefahr einer Überhitzung des Immobilienmarktes in der Schweiz beurteilt. Anita Thanei (SP/ZH) verlangt, dass Mietzinserhöhungen nach dem Verkauf einer Liegenschaft künftig nicht mehr möglich sind. In dieser thematisch breiten Sonderdebatte bleibt auch die Energiepolitik nicht aussen vor. Die FDP-Liberale Fraktion fordert, dass die Energieversorgung ohne zusätzliche Subventionen oder Lenkungsabgaben umgebaut wird. Die SP-Fraktion möchte ihrerseits, dass der Bundesrat eine Strategie zur Stärkung der Bevölkerungsgruppen mit mittlerem Einkommen vorlegt. (awp/mc/ps)