NR hält an automatischer Erhöhung des Rentenalters fest
Bern – Der Nationalrat bleibt hart: Gerät die AHV in finanzielle Schieflage, wird das Rentenalter automatisch auf bis zu 67 Jahre angehoben. Parallel dazu steigt die Mehrwertsteuer um bis zu 0,4 Prozent.
Das hat der Nationalrat am Dienstag bei der Reform der Altersvorsorge beschlossen. Der Entscheid für die so genannte Stabilisierungsregel fiel mit 100 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Diese sei vernünftig und sorge für eine finanzielle Stabilisierung der AHV, sagte SVP-Sprecher Sebastian Frehner (BS).
Es handle sich um ein «berechenbares und zuverlässiges Sicherheitsnetz für die AHV», erklärte auch FDP-Sprecher Bruno Pezzatti (ZG). Damit lasse sich das strukturelle Finanzproblem der AHV bei Bedarf tatsächlich lösen. Das könne man der Bevölkerung auch erklären. «Man muss nur wollen.» Es sei der einzig faire Ansatz, weil es eine strukturelle Lösung sei, sagte Kommissionssprecherin Isabelle Moret (FDP/VD).
Vorlage in Gefahr
SP-Sprecherin Marina Carobbio (TI) sprach von einer «Provokation». Diese gefährde die ganze Vorlage. Eine Rentenaltererhöhung habe bei der Bevölkerung derzeit keine Chance, warnte auch Ruth Humbel (CVP/AG). «Das bestätigen sämtliche Umfragen.» Dafür brauche die Bevölkerung das Vertrauen in die Wirtschaft, dass genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende vorhanden seien.
Der Ansatz sei zwar richtig, im Moment aber nicht mehrheitsfähig, erklärte BDP-Sprecher Lorenz Hess (BE). Es stehe dem Parlament jedoch frei, das Thema Rentenalter unmittelbar nach Abschluss der laufenden Reform anzupacken.
Nur kurzfristig stabil
Uneinig sind die Räte auch darüber, um wie viel die Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV erhöht werden soll. Der Ständerat hatte 1 Prozent zusätzlich beschlossen. Das würde der AHV zusätzliche Einnahmen von 3,5 Milliarden Franken bringen. Der Nationalrat bleibt dabei, dass es – unabhängig von der Stabilisierungsregel – lediglich 0,6 Prozent sein sollen. Das wären 2,1 Mrd CHF zusätzlich.
Das reiche aus, um die AHV für ein paar Jahre zu sanieren, sagte Frehner. «Die nächste Reform kommt sowieso.» Diese Haltung hatte sich in der vorberatenden Kommission knapp durchgesetzt: Nach der Reform sei vor der Reform», sagte deren Sprecher Thomas Weibel (GLP/ZH).
Die SP machte sich für die Lösung des Ständerats stark. Es handle sich um einen Kompromiss, sagte Carobbio (TI). «Davon werden wir keinen Schritt abrücken.» Der Vorschlag der Mehrheit genüge nur kurzfristig, warnte auch Bundesrat Alain Berset. 1 Prozent zusätzlich würde die AHV hingegen bis 2030 stabilisieren.
Bundeskasse geschont
Eingelenkt hat der Nationalrat beim Bundesbeitrag für die AHV. Zunächst hatte er eine Erhöhung auf 20 Prozent beschlossen. Mit 128 zu 65 Stimmen hat er nun entschieden, bei 19,55 Prozent zu bleiben. Es geht um rund 270 Mio CHF. Der Druck auf den Bundeshaushalt wäre zu gross und könnte zu Steuererhöhung oder unerwünschten Einsparungen führen, sagte Moret.
Die SVP wollte beim ursprünglichen Beschluss bleiben. Es sei klar, dass das Geld in anderen Bereichen gespart werden müsste, sagte Thomas de Courten (BL). Seiner Meinung nach wäre das in der Entwicklungshilfe, bei Zahlungen an die EU oder im Asylwesen möglich. (awp/mc/pg)
