Finanzminister Ueli Maurer. (Foto: admin.ch)
Bern – Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will alle Stempelabgaben abschaffen. Sie hat einen entsprechenden Vorentwurf mit 14 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Kostenpunkt: gut 2 Mrd CHF.
Aus der Umsatzabgabe nimmt der Bund heute 1,32 Mrd CHF ein, aus der Versicherungsabgabe 710 Mio CHF. Hinzu kommt die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, über die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III diskutiert wird.
Maurer: «Nicht finanzierbar»
Die Mehrheit der WAK ist der Auffassung, dass diese Vorlage nötig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu gewährleisten, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch heisst. Finanzminister Ueli Maurer hatte die Abschaffung aller Stempelsteuern in der Frühjahrssession im Nationalrat als «nicht finanzierbar» bezeichnet.
Dem Einwand kommt die WAK entgegen, indem sie den Bundesrat über den Zeitpunkt der Abschaffung entscheiden lässt. Sie will die Vorlage in einer der nächsten Sitzungen bereinigen. Im Grundsatz haben sich die Wirtschaftskommissionen beider Räte schon 2011 auf die Abschaffung der Stempelsteuern geeinigt. Die parlamentarische Initiative der FDP, die sie damals annahmen, ist aber noch nicht umgesetzt. (awp/mc/pg)