NR-Kommission will system-relevante Banken entlasten

Bern – Systemrelevante Banken sind gezwungen, zusätzliches Eigenkapital aufzubauen. Der Bundesrat will verhindern, dass dadurch die Steuerbelastung steigt. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) ist einverstanden mit seinen Plänen.

Sie hat mit 15 zu 9 Stimmen einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Es geht um die Kapitalbeschaffungsinstrumente CoCos, Write-off-Bonds und Bail-in-Bonds, die systemrelevante Banken herausgeben müssen, um Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen.

Ab 2020 muss die Emission durch die Konzernobergesellschaft erfolgen. Diese gibt das Geld an die Konzerngesellschaften weiter, die mehr Eigenmittel benötigen. Nach geltendem Recht erhöht das bei der Konzernobergesellschaft die Gewinnsteuerbelastung auf Beteiligungserträgen, weil der sogenannte Beteiligungsabzug tiefer ausfällt. Um das zu vermeiden, schlägt der Bundesrat vor, den Zinsaufwand für Kapitalbeschaffungsinstrumente bei systemrelevanten Banken nicht mehr als Teil des Finanzierungsaufwands zu behandeln, der den Beteiligungsabzug kürzt. Die an Konzerngesellschaften weitergegebenen Mittel sollen in der Bilanz der Konzernobergesellschaft ausgeklammert werden.

Abgelehnt hat die Wirtschaftskommission den Antrag der nationalrätlichen Finanzkommission, die Anpassung des Beteiligungsabzugs auf alle Konzernobergesellschaften und andere Leistungsgesellschaften auszuweiten. Ihrer Meinung nach würde das den Rahmen der Vorlage sprengen. Bereits in der Variante des Bundesrats entgehen Bund und Kantonen mehrere hundert Millionen Franken jährlich.

Der Bundesrat will die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Konzernfinanzierung mit der Reform der Verrechnungssteuer verbessern. Das Vorhaben ist derzeit sistiert. Die WAK hat nun eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, die Arbeiten unverzüglich wieder aufzunehmen. (awp/mc/pg)