OECD: Globale Steuer-Standards in der Schweiz noch nicht umgesetzt
OECD-Generalsekretär Angel Gurría.
Washington / Bern – Die OECD hat die Schweiz erneut gerügt, sie mache im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht schnell genug vorwärts. In einem Bericht nennt die Organisation die Schweiz als eines von 14 Ländern, welche die internationalen Standards über die Amtshilfe in Steuersachen noch nicht erfüllen.
Der Forschrittsbericht des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke wurde am Freitag im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank veröffentlicht. Neben der Schweiz zählt die OECD Länder wie Panama oder die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Staaten, welche den Standards nicht genügen. «Die Schweiz steckt gegenwärtig fest», sagte Pascal Saint-Amans, der Verantwortliche für Steuerpolitik bei der OECD, vor den Medien. Er anerkannte, dass das Land Fortschritte gemacht habe, doch der Wandel sei noch nicht abgeschlossen.
SIF verweist auf Schweizer System
In einer ersten Reaktion auf den Bericht erklärte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), die Schweiz habe sich zu den weltweit gültigen Standards verpflichtet und sei daran, diese umzusetzen. Das SIF verwies insbesondere auf die Doppelbesteuerungs-Abkommen, welche die Schweiz gemäss dem OECD-Standard abgeschlossen hat. 30 solcher Abkommen seien in Kraft, weitere 16 seien bereits unterzeichnet oder paraphiert.
Gleichzeitig betonte das Staatssekretariat, die nötigen Änderungen erfolgten «im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in der Schweiz, das geprägt ist von einem breiten Einbezug aller beteiligten und interessierten Stellen, vom Zweikammersystem sowie von direktdemokratischen Rechten».
Der Bundesrat hatte 2009 entschieden, bei der Amtshilfe den OECD-Standard zu übernehmen. Damit hat sich die Schweiz verpflichtet, nicht mehr nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. (awp/mc/ps)
