OECD-Generalsekretär Angel Gurría.
Bern – Die Schweiz erhält für die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ein Lob von der OECD. Das Transparenzforum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Vereinbarungen im Gleichklang mit seinen Standards.
Der Austausch von Informationen sei garantiert: Die Vereinbarungen gingen sogar über den Informationsaustausch bei gezielten Auskunftsbegehren hinaus, sagte Pascal Saint-Amans, Leiter des Transparenzforums, am Montag in der Sendung «Journal du Matin» des Westschweizer Radios RSR. Aus Sicht des Franzosen zementieren die Abkommen das Bankgeheimnis nicht. Im Gegenteil, der Informationsaustausch beziehe sich auch auf Bankkonten, sagte er. Der vertraglich vereinbarte Ausschluss von grossflächigen vorsorglichen Anfragen («fishing expeditions») untersucht die OECD noch auf ihre Transparenz.
Abkommen noch nicht ratifiziert
Das Forum zählt 105 Länder als Mitglieder. In einem Bericht für den G20-Gipfel in Cannes, der Donnerstag und Freitag stattfindet, berichtet die Organisation über die Fortschritte in den Bemühungen um Transparenz in Steuerfragen. Aufgrund neuer Steuerabkommen seien in den letzten Jahren 14 Mrd EUR in 20 Ländern zusätzliche Einnahmen möglich gewesen. Die Abkommen mit Berlin und London regeln für Steuerzahler aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich die Besteuerung ihrer Vermögen und wahrt dennoch deren Anonymität. Die Parlamente der Schweiz, Deutschlands und Grossbritanniens müssen den Vereinbarungen aber noch zustimmen. (awp/mc/ps)