Bern – Weg mit Landwirtschaftssubventionen, her mit Beiträgen für Weiterbildung und Kinderbetreuung: Das rät die OECD der Schweiz als Teil einer Reihe von Reformen. Zwar habe sich die Wirtschaft insbesondere nach dem Frankenschock robust gezeigt – doch sei das Wachstum zuletzt zu schwach ausgefallen.
Dieses Wachstum reiche nicht, um die Produktionskapazitäten auszulasten oder das Einkommen pro Kopf bedeutend zu steigern, schreibt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem aktuellen Länderbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde.
Die Organisation rechnet nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8% in diesem Jahr – im Sommer war sie noch von 1,5% ausgegangen. Allerdings deuteten eine Reihe von wichtigen Indikatoren daraufhin, dass die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte an Schwung gewinne. 2018 soll sich das Wachstum laut OECD auf 1,7% beschleunigen.
Hürden für Unternehmer senken
Die OECD hat ein ganzes Bündel an Ratschlägen für die Schweiz. Verschiedene Massnahmen sollen helfen, die seit Jahren schwach wachsende Arbeitsproduktivität zu verbessern. So müssten innovative Start-ups gefördert werden, schreibt die OECD.
Der Anteil an Unternehmern in der jüngeren Altersgruppe sei sehr tief. Der Bund solle sich deshalb bemühen, die administrativen Hürden abzubauen. So soll das nationale Onlineportal EasyGov.swiss, von dem eine erste Version letzte Woche online ging, vorangetrieben werden.
Wettbewerb stärken
Von mehr Start-up-Gründungen verspricht sich die OECD auch, dass sich der Abstand zwischen den produktivsten Firmen und den weniger produktiven Firmen verringert. Denn die Organisation beobachtet hier eine wachsende Schere. Weniger Unternehmen investierten in die Forschung, diejenigen, die das täten, dafür umso mehr. Durch die Abschaffung von Eintrittsbarrieren sollten innovative Start-ups die Märkte aufmischen können.
Die Organisation wiederholte ihre Forderung, die Swisscom solle vollständig privatisiert werden. Überhaupt sei das staatliche Engagement in Sektoren wie der Energie, Telekommunikation und Transport signifikant und der Wettbewerb schwach.
Der Wettbewerb könne weiter gefördert werden, indem die Vertreter von Wirtschaftsverbänden aus der Wettbewerbskommission ausgeschlossen werden. Zudem sollen die Hürden für die Weko, Fusionen zu untersuchen, gesenkt und den europäischen Standards angepasst werden. Entsprechende Bestrebungen gibt es bereits in Bundesbern: Der Bundesrat hat 2016 einen Bericht ans Parlament für Ende dieses Jahres angekündigt, wie die Fusionskontrolle im Kartellgesetz modernisiert werden könnte.
Mehr Geld für Kinderbetreuung und Bildung
Einen Schwerpunkt legt die OECD darauf, die Verfügbarkeit von Fachkräften zu stärken und den Arbeitnehmern die Anpassung an die Digitalisierung zu ermöglichen. Sie empfiehlt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, um das Potenzial weiblicher Fachkräfte besser nutzen zu können.
Heute bliebe die Kinderbetreuung immer noch mehrheitlich an den Frauen hängen, heisst es im Bericht. Professionelle Kinderbetreuung müsse deshalb erschwinglicher werden. Zudem solle die steuerliche Benachteiligung von Zweitverdienern abgeschafft werden, beispielsweise durch die Individualbesteuerung.
Weiter raten die OECD-Experten, die Haushaltsausgaben auf Bundes- und Kantonalebene besser zu koordinieren, um das Niveau anzuheben. Im Gegenzug sollen die Landwirtschaftssubventionen reduziert werden. Stattdessen solle die Schweiz mehr in Bildung, Weiterbildung oder eben erschwingliche Kinderbetreuung investieren.
Anhaltender wirtschaftlicher Wohlstand erfordere ein wachsendes Angebot an hochqualifizierten Arbeitskräften. Staatliche Massnahmen könnten das Berufslehreangebot in Kleinunternehmen ausbauen und die Beziehungen zwischen der schulischen Berufsausbildung und den Arbeitgeberverbänden festigen, schreibt die OECD.
Auch Programme zur Verlängerung des gesunden Arbeitsleben sollten gefördert werden. Zur Lösung der durch die Alterung der Bevölkerung hervorgerufenen Probleme wird darüber hinaus empfohlen, das Rentenalter für alle Arbeitskräfte auf 65 Jahre anzuheben und danach an die Lebenserwartung zu binden. (awp/mc/ps)