Österreichs Finanzministerin Maria Fekter.
Wien – Das österreichische Parlament hat ein Schwarzgeld-Steuerabkommen mit der Schweiz verabschiedet. Bisher unversteuertes Geld von Österreichern auf Schweizer Bankkonten wird pauschal und einmalig mit 15 bis 38% besteuert. Danach werden 25% Steuern auf die Zinsen fällig. Steuerflüchtlinge haben ab dem 1. Januar 2013 fünf Monate Zeit, sich zu melden.
Das Schweizer Parlament stimmte dem Abkommen bereits Ende Mai zu. Ob es in der Schweiz noch eine Volksabstimmung über das Abkommen geben wird, ist vorerst offen. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte, es sei illusorisch zu glauben, dass die Schweizer ihr Bankgeheimnis aufgeben. Daher habe man nach einem praktikablen Weg gesucht.
Weiter Widerstand in Deutschland
Das deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz stösst weiterhin auf den Widerstand der Opposition in Deutschland. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer wollen die umstrittene Vereinbarung im Bundesrat stoppen, weil es zu viele Schlupflöcher und zu wenig Kontrollmöglichkeiten gebe. Das mit der Schweiz ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass illegal in die Schweiz gebrachtes Geld pauschal mit 21 bis 41% nachversteuert wird – je nach Dauer und Grösse der Einlagen. Im Gegenzug wird den deutschen Steuerhinterziehern Straffreiheit zugesagt. Künftige Kapitalerträge sollen so versteuert werden wie in Deutschland. (awp/mc/pg)