Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Foto: World Economic Forum/swiss-image.ch)
Bern – Bundesrat Johann Schneider-Ammann weist in einem schriftlichen Statement die Vorwürfe gegen ihn in der «Offshore-Affäre» zurück. Währenddessen stärkt die FDP ihrem Bundesrat den Rücken.
Schneider-Ammann äussert sich nach langem Schweigen am Mittwoch Abend in einem kurzen, schriftlichen Statement. Darin heisst es, er habe zu den «derzeit diskutierten Finanzgesellschaften» bereits Stellung bezogen. Es könne keine Rede davon sein, er würde sich nicht äussern wollen. Zu allen angesprochenen Themen werde er spätestens dann öffentlich Stellung nehmen, wenn die internen Arbeiten der Berner Steuerbehörden abgeschlossen seien. Den Abklärungen sieht der Vorsteher des Eidgenössisches Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF gelassen entgegen: «Ich habe jederzeit korrekt gehandelt und stehe zu all meinen Entscheiden.»
Verhalten zu jedem Zeitpunkt «korrekt und gesetzeskonform»
Am Mittwoch hat Schneider-Ammans Partei, die FDP, Partei für Ihren Bundesrat ergriffen. Das Unternehmen und ihr damaliger Verwaltungsratspräsident hätten sich zu jedem Zeitpunkt korrekt und gesetzeskonform verhalten, schreibt sie in einer Mitteilung. National und international sähen die Steuergesetze Instrumente vor, welche die Bildung von Rücklagen in Finanzgesellschaften ermöglichen. «Die Nutzung solcher gruppeneigener Finanzgesellschaften ist bei international tätigen Firmen üblich.»
Die Partei sieht auch nichts Verwerfliches darin, dass damit Steuern in der Schweiz gespart werden. Im Gegenteil: Gerade wenn Steuerersparnisse wie im Falle der Ammann-Gruppe in das Unternehmen investiert würden, sicherten sie dessen langfristige Zukunft und Arbeitsplätze in der Schweiz, heisst es in der Mitteilung.
Verständigung mit der Steuerbehörde
Die Gelder, welche die Ammann-Gruppe gemäss Medienberichten im letzten Jahrzehnt in Firmen in Luxemburg und Jersey angelegt hatten, sind zwischen 2007 und 2009 wieder in die Schweiz zurückgeführt worden. Nach Angaben des Unternehmens gab es vorgängig eine Verständigung mit den Steuerbehörden. Es gebe keinen Grund, an der Seriosität der Berner Steuerbehörden zu zweifeln, schreibt die FDP.
Ruf nach Transparenz
Dass einige Politiker eine «korrekte und gesetzeskonforme Praxis brandmarken und damit für ihre politischen Zwecke missbrauchen», ist für die FDP «völlig fehl am Platz». Verschiedene Politiker, insbesondere aus dem linken Lager, hatten in den letzten Tagen gefordert, dass Schneider-Ammann die Öffentlichkeit über die Aktivitäten des Baumaschinenkonzerns informiert, der zum fraglichen Zeitpunkt unter seiner Leitung stand.
Die «Rundschau» von Schweizer Fernsehen SRF hatte vergangenen Mittwoch publik gemacht, dass die Ammann-Gruppe während Jahren mehrere Hundert Millionen Franken in Jersey und Luxemburg geparkt hatte. Die bernischen Steuerbehörden hatten im Zug der «Rundschau»-Recherchen eine Untersuchung ihrer internen Abläufe eingeleitet. Man habe «Hinweise erhalten, dass in den letzten Jahren vielleicht etwas nicht optimal oder nicht richtig gelaufen ist», hatte der Berner Steuerverwalter Bruno Knüsel in der Sendung gesagt.
Widersprüche des Patrons
In einer Stellungnahme hatte die Ammann-Gruppe festgehalten, dass die fraglichen Gesellschaften «zu jedem Zeitpunkt offen deklariert und konform mit den schweizerischen und den lokal geltenden Gesetzgebungen» gewesen seien. Vor seiner Wahl in den Bundesrat, als Patron der Ammann-Gruppe, hatte sich Schneider-Ammann öffentlich gegen Steueroptimierung in Offshore-Finanzplätzen ausgesprochen. In einem Artikel in der Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» vom Juni 2009 bezeichnete er europäische Staaten, die «steuerfrei desertierte Billionen bunkern», als «unlauter». Zu diesen Staaten muss auch Luxemburg gezählt werden. (awp/mc/pg)