Parlament genehmigt Corona-Kredite von 770 Millionen Franken
Bern – Die Nachtragskredite für die Bewältigung der Corona-Krise sind im Parlament unbestritten. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat der Kredittranche von 770 Millionen Franken zugestimmt.
Der Ständerat stimmte dem Nachtrag einstimmig zu. Damit ist dieser unter Dach und Fach.
Die grosse Mehrheit der Kredite – 476 Millionen Franken – wurde als ausserordentlicher Zahlungsbedarf bewilligt, weil es sich um nicht voraussehbare Ausgaben handelt, wie Peter Hegglin (CVP/ZG), Sprecher der Finanzkommission, ausführte.
Fast die Hälfte der Kredite wird durch bereits genehmigte, aber noch nicht verwendete Beiträge kompensiert. So etwa die 288,5 Millionen Franken, welche für die Corona-Tests aufgewendet werden. Dieser Beitrag wird aus dem bereits gesprochenen Kreditrahmen für Sanitätsmaterial kompensiert.
Ein weiterer grosser Posten sind die 221,3 Millionen Franken für eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Zudem stimmte das Parlament einem Verpflichtungskredit von 5,82 Millionen Franken für die Lagerhaltung von 6000 Tonnen Ethanol zu. Dieses wird verwendet für die Herstellung von Desinfektionsmittel.
Anlass für Diskussionen gaben nur die Kredite für die Kultur und die Flugsicherung Skyguide im Nationalrat am Mittwoch. Die SVP wollte die 34 Millionen Franken für die Kultur streichen – ohne Erfolg. Zudem wollten SVP und SP die Finanzhilfe für Skyguide in Höhe von 150 Millionen Franken an Bedingungen knüpfen. Der Nationalrat wollte jedoch nicht in das operative Geschäft der Flugsicherung eingreifen und lehnte jegliche Bedingungen ab.
Bislang 18 Milliarden Franken gebraucht
Bisher hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Krise Ausgaben von 31 Milliarden Franken als Nachtragskredite sowie Verpflichtungskredite für Bürgschaften und Garantien von 42 Milliarden Franken beschlossen.
Von den 31 Milliarden Franken seien bislang ungefähr 18 Milliarden Franken gebraucht worden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Das sei insbesondere auf die Kurzarbeitsentschädigung zurückzuführen, die nicht in derselben Höhe benötigt wurde wie gedacht.
Der Bundesrat gehe davon aus, dass das wirtschaftliche Niveau von vor der Krise nicht vor 2024 erreicht sein werde. «Die Folgen dieser Corona-Krise dürften für den Bundeshaushalt zwar einschneidend sein, aber verkraftbar», sagte Maurer. Die Schulden könnten ohne Steuererhöhungen getilgt werden. Wenn es Sparprogramme brauche, dann nicht gerade in den nächsten Jahren. Für das nächste Jahr rechnet Maurer mit Schulden von rund 15 Milliarden Franken.
Kommissionssprecher Hegglin sagte, dass in der Wintersession voraussichtlich ein weiterer Nachtragskredit behandelt werden müsse. (awp/mc/ps)
