Parlament genehmigt Staatsrechnung 2016 des Bundes
Bern – Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat die Staatsrechnung 2016 und die Sonderrechnungen genehmigt. Die Rechnung schloss mit einem Überschuss von rund 800 Millionen Franken – 1,3 Milliarden Franken besser als budgetiert.
Die Rednerinnen und Redner zeigten sich erfreut über das positive Resultat. Viele wiesen indes darauf hin, dass ohne die Auswirkungen der Negativzinsen ein Defizit resultiert hätte. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Vergütungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt.
Budgetiert war für das vergangene Jahr ein Defizit von 500 Millionen Franken. Am Schluss resultierte ein Überschuss von 750 Millionen Franken, bei Einnahmen von 67,013 Milliarden und Ausgaben von 66,261 Milliarden Franken. Die Einnahmen lagen um 300 Millionen oder 0,4 Prozent über dem Budget, die Ausgaben um eine Milliarde oder 1,4 Prozent unter dem Budget.
Känguru-Finanzpolitik
Die Fraktionen nutzten die Debatte über die Staatsrechnung dazu, ihre grundsätzlichen Positionen darzulegen. So sagte SVP-Vertreter Peter Keller (NW), die Ausgaben für die Entwicklungshilfe seien zu hoch. Alois Gmür (CVP/SZ) befand, das Ausgabenwachstum sei in vielen Bereichen übertrieben und müsse gebremst werden.
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE) sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse und mehr Steuerinspektionen aus. Zudem müsse die Finanzpolitik «à la Känguru» mit budgetierten Defiziten und Milliardenüberschüssen ein Ende haben.
Sparkurs wird fortgesetz
Der Bundesrat gibt trotz des Überschusses im vergangenen Jahr keine Entwarnung. Für die kommenden Jahre rechnet er mit hohen strukturellen Defiziten. Ohne Gegenmassnahmen könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, sagte Finanzminister Ueli Maurer.
Im Budget 2018 seien Einsparungen von etwa einer Milliarde Franken geplant, präziser gesagt eine Verlangsamung des Ausgabenwachstums in diesem Umfang. Auch in den Folgejahren sei die Lage angespannt, sagte Maurer. Er rief den Rat dazu auf, keine Mehrausgaben zu beschliessen. Längerfristig will der Bundesrat die gesetzlich gebundenen Ausgaben reduzieren. (awp/mc/ps)
