EU laut Cassis bei flankierenden Massnahmen unnachgiebig
Bern – Die Schweiz und die EU haben sich bisher nicht auf ein Rahmenabkommen über die institutionelle Fragen geeinigt. Wichtigster Streitpunkt sind die flankierenden Massnahmen. Der Bundesrat verhandelt weiter. Die Kohäsionsmilliarde will er aber bereits freigeben.
Seit Monaten wartet die Schweizer Öffentlichkeit auf ein Ergebnis. Sie ist auch am Freitag enttäuscht worden. Aussenminister Ignazio Cassis konnte einmal mehr keine Einigung verkünden. «Die Hoffnung ist da, der Wille ist da. Wir werden sehen, ob auch das Resultat kommt», sagte er vor den Bundeshausmedien.
Hauptgrund für die Blockade sind die flankierenden Massnahmen, insbesondere die 8-Tage-Regel und die Kautionspflicht. Die EU ist seit jeher der Meinung, dass diese Lohnschutzmassnahmen nicht vereinbar sind mit dem Freizügigkeitsabkommen. Weil es keinen Mechanismus zur Streitbeilegung gibt, kann sie nichts dagegen tun.
EU unnachgiebig
Das würde sich mit einem Rahmenabkommen ändern. Die flankierenden Massnahmen sind ein wichtiger Grund, warum die EU mit der Schweiz überhaupt Regeln zur Rechtsübernahme, Überwachung, Rechtsprechung und Streitschlichtung festlegen will. Darum beisst sich die Schweizer Verhandlungsdelegation daran auch die Zähne aus. Die EU werde in dieser Frage auf keinen Fall einen Schritt zurück machen, sagte Cassis. «Sie wird sich nicht bewegen. Wir haben eine klare Antwort bekommen.»
Auf der anderen Seite stehen die Schweizer Gewerkschaften. Sie sind nicht einmal bereit, sich an Gesprächen über den innenpolitischen Spielraum zu beteiligen. Trotz dieses Patts erkennt Cassis offenbar noch immer Handlungsspielraum. Dieser könnte im Verhandlungsmandat des Bundesrats liegen.
Bisher galten die flankierenden Massnahmen als rote Linie. Für Cassis bedeutet das heute: «Der Lohnschutz ist gewährleistet.» Dieses Ziel liesse sich unter Umständen auch ohne 8-Tage-Regel erreichen. Wenn man verhandle, müsse man offen sein, sagte Cassis.
Lösbare Probleme
Im Vergleich dazu scheinen alle anderen Streitpunkte bloss Nebenschauplätze zu sein, die zusammen mit den flankierenden Massnahmen ein Gesamtbild ergeben. Dazu gehört die Forderung der EU, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie übernimmt. Ausserdem möchte Brüssel Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen in das Rahmenabkommen aufnehmen. Die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgänger könnte auch noch zum Thema werden.
In anderen Bereichen hätten die Verhandlungen in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht, sagte Cassis. Dazu gehört nach seinen Angaben der auf fünf Marktzugangsabkommen beschränkte Geltungsbereich und die Streitbeilegung, für die ein Schiedsgericht eingesetzt werden soll.
Wenig Zeit
Vorläufig will der Bundesrat also weiter verhandeln. Eine offizielle Deadline gibt es nicht. Das Zeitfenster schliesse sich aber bald, sagte Cassis. 2019 finden in der EU und in der Schweiz Wahlen statt. Der Bundesrat erwartet nicht, dass nach dem Jahreswechsel noch eine Einigung möglich ist.
Cassis sprach denn auch vom «Schlussspurt». Für die EU sei ein Ergebnis ebenfalls wichtig, sagte er. Die Verhandlungen dauerten schon viel zu lange. «Die Geduld ist strapaziert.»
Gibt es keine Einigung, muss die Schweiz mit weiteren Nadelstichen rechnen. Die EU hat bereits gedroht, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nächstes Jahr nicht zu anerkennen. Auch bei den technischen Harmonisierungen kann die Schweiz unter Druck gesetzt werden.
«Positive Dynamik»
Eines der wenigen Druckmittel der Schweiz ist die Kohäsionsmilliarde. Ende letzten Jahres hatte der Bundesrat in Betracht gezogen, die 1,3 Milliarden Franken zurückzuhalten, um einen Hebel in den Verhandlungen zu haben. Nun hat er entschieden, diese Zahlung freizugeben, sofern das Parlament zustimmt.
Das Geld gehe aber nicht an die Kommission, sondern direkt in die Länder, sagte Cassis. Er verhehlte nicht, dass der Bundesrat damit auch Goodwill in einzelnen Mitgliedstaaten kreieren will. Dieser werde sich irgendwo niederschlagen.
Zudem hofft Cassis auch auf eine «positive Dynamik in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen». Der Bundesrat wolle keine Hindernisse aufbauen. «Wir haben die Verantwortung, kohärent zu sein mit dem Ziel, das wir uns gesetzt haben.»
Dieses lautet: Bestmögliche wirtschaftliche Integration bei gleichzeitig grösstmöglicher politischer Unabhängigkeit. Vorläufig hält der Bundesrat ein Rahmenabkommen für den besten Weg zu diesem Ziel. Darüber werde er weiter verhandeln, sagte Cassis. Dann gelte es zu beurteilen, ob das Resultat für die Schweiz genüge. «Entweder klappt es, oder es klappt nicht.» (awp/mc/pg)
