Parlament stärkt Exportrisikoversicherung
Kommissionssprecherin Anita Fetz (SP/BS).
Bern – Der Ständerat will die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) stärken. Er hat am Donnerstag als Zweitrat eine Gesetzesänderung gutgeheissen, von der vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren.
Mit der Revision sollen die Versicherungen der SERV dauerhaft um die Fabrikationskreditversicherung, die Bondgarantie und die Refinanzierungsgarantie ergänzt werden. Die Instrumente waren 2009 im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen vorübergehend eingeführt worden. Sie sollen zu einer besseren Liquidität bei den Exporteuren führen.
Die drei Instrumente hätten sich auf dem Markt bewährt, sagte Kommissionssprecherin Anita Fetz (SP/BS). Sie entsprächen den echten Bedürfnissen der Exportwirtschaft und stärkten deren internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte, auch im Ausland gehörten diese drei Instrumente zum Standard. Deren definitive Einführung sei ein Beitrag, um die Industrialisierung der Schweiz zu erhalten.
Keine Opposition
Wie im Nationalrat wurde die Aufnahme der drei Instrumente ins permanente Angebot der SERV auch vom Ständerat einstimmig gutgeheissen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Auf Verordnungsstufe will der Bundesrat weitere Anpassungen machen: Unter anderem soll die Ausnahmeklausel bei Exportgeschäften mit einem geringen Schweizer Wertschöpfungsanteil neu gestaltet werden. Zudem soll der maximale Deckungssatz bei der Lieferantenkreditversicherung von 85% auf 95% erhöht werden.
Die SERV dient dazu, Unternehmen die Teilnahme am internationalen Wettbewerb zu erleichtern. Sie arbeitet eigenwirtschaftlich und bietet ihre Deckungen nur im nicht marktfähigen Bereich an.
In den vergangenen Jahren ist die Nachfrage nach Absicherungen für Exportgeschäfte stark gewachsen. Die Summe der von der SERV ausgestellten Versicherungspolicen und grundsätzlichen Versicherungszusagen ist um fast einen Drittel auf 6,4 Mird CHF gestiegen. Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen. (awp/mc/ps)
