Bern – Im Kampf gegen die organisierte Cyberkriminalität verlangt das Parlament eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle. Diese soll die Arbeit der zuständigen Stellen von Bund und Kantonen koordinieren.
Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat stillschweigend einer Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) zugestimmt. Die Mehrheit befand, die Bekämpfung der digitalen Kriminalität müsse hierzulande stärker als heute koordiniert und zentralisiert werden.
Ziel sei es, eine Übersicht der Straffälle und die operative Koordination zwischen den zuständigen Stellen zu gewährleisten, erklärte Claude Janiak (SP/BL) im Namen der Kommission.
Dobler hatte seinen Vorstoss damit begründet, dass die föderal fragmentierte Strafverfolgung der zunehmenden Komplexität der Computerkriminalität nicht gewachsen sei, solange keine zentrale Anlaufstelle für die operative Koordination bestehe.
Der Bundesrat zeigt sich bereit, den Auftrag anzunehmen. Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte, die Cyberkriminalität stelle die Strafbehörden vor grosse Herausforderungen. Obwohl der Bund seine Aktionen bereits heute mit den Kantonen koordiniere, sei eine engere Zusammenarbeit begrüssenswert. (awp/mc/ps)