Parlament will «Fixkosten» des Bundes reduzieren
Bern – Immer mehr Ausgaben des Bundes sind stark gebunden, können also nicht kurzfristig gesenkt werden, weil dazu Gesetze oder die Verfassung geändert werden müssten. Das Parlament will diese Ausgaben nun um 5 bis 10% reduzieren.
Der Ständerat überwies dazu am Dienstag mit 27 zu 15 Stimmen eine Motion aus dem Nationalrat, auf Antrag der Mehrheit der Finanzkommission. Eine Minderheit kämpfte vergeblich gegen den Vorstoss.
Roberto Zanetti (SP/SO) sagte, die Motion fordere etwas, was bereits im Gange sei, und sie gebe keine klaren Handlungsanweisungen vor. «Das Parlament spielt den Schwarzen Peter dem Bundesrat zu. Das finde ich relativ mutlos.»
Paul Rechsteiner (SP/SG) wies auf die Überschüsse beim Bund in den letzten Jahren hin. «Sparpolitik ist kein Bundeszweck», sagte er. Vielmehr habe der Bund gemäss Verfassung die Wohlfahrt des Volkes zu fördern.
«Wir haben nicht Vermögen, sondern immer noch Schulden», widersprach Werner Hösli (SVP/GL). Es gebe gebundene Ausgaben, die stärker wüchsen als das BIP, etwa die sensiblen Bereiche AHV und Prämienverbilligung. Die Motion sei ein formeller Auftrag an den Bundesrat, in diesen Bereichen etwas zu unternehmen.
Arbeiten im Gang
Je mehr Anteil stark gebundene Ausgaben am Budget hätten, desto mehr komme der Bund in die Lage, substanziell sparen zu müssen, mahnte Stefan Engler (CVP/GR). Betroffen wären die Bildung, der öffentliche Regionalverkehr, Verteidigung, Landwirtschaft und Tourismusförderung. Die Lastenverschiebungen hätten die Kantone zu tragen.
Der Bundesrat war einverstanden mit der Motion. Finanzminister Ueli Maurer sagte im Rat, die finanzielle Situation sei zwar im internationalen Vergleich gut, aber punkto Verschuldung schlechter geworden. Gemessen am BIP seien die Schulden gewachsen.
Das Budget für ungebundene Ausgaben werde immer kleiner und damit auch der Handlungsspielraum, und die gebundenen Ausgaben stiegen «rasant». Der Bundesrat sei daran, Vorschläge zur Reduktion von gebundenen Ausgaben auszuarbeiten. Bis Ergebnisse vorlägen, werde es Jahre dauern.
Aufgabenteilung überdenken
Gemäss einem Bericht der Finanzverwaltung im Auftrag der Nationalratskommission betrug der Anteil der stark gebundenen Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2015 gut 50%. In den nächsten Jahren dürfte er weiter zunehmen und im Jahr 2020 bei rund 64% liegen.
Das hängt vor allem mit Beschlüssen des Bundesrates und des Parlaments zusammen, die zu neuen gebundenen Ausgaben führen, darunter etwa die Schaffung eines Bahn- und eines Strassenfonds.
Überdurchschnittliches Wachstum gibt es bei stark gebundenen Ausgaben für Soziales. Die Beiträge des Bundes für AHV, Ergänzungsleistungen und individuelle Prämienverbilligungen belaufen sich zusammen auf beinahe einen Fünftel der Gesamtausgaben. Eine Reduktion würde hier in erster Linie Leistungsabbau bedeuten, heisst es im Bericht.
Bei anderen stark gebundenen Ausgaben würden Reformen zu einer Lastenabwälzung auf die Kantone führen. Diese könnten daher nur in Verbindung mit einer gleichzeitigen Anpassung der Aufgabenteilung ins Auge gefasst werden, schrieb die Finanzverwaltung. (awp/mc/ps)
