CVP-Nationalrat Pirmin Bischof mit seiner Motion erfolgreich.
Bern – National- und Ständerat verlangen, dass die Schweiz beim Schutz der Privatsphäre von Bankkunden gleich lange Spiesse erhält wie Staaten mit Steuerparadiesen. Der Ständerat hat am Mittwoch mit 21 zu 12 Stimmen eine Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen, welche die «Lücken und Nachteile» des schweizerischen Rechts gegenüber anderen Staaten schliesst, namentlich den USA.
Eingereicht hatte die Motion Nationalrat Pirmin Bischof (CVP/SO). Er begründete sein Anliegen mit den Gesetzen in US-Bundesstaaten wie Delaware, Nevada und Montana. Dort sei es legal möglich, zu verheimlichen, wer der wirtschaftliche Berechtigte eines Vermögenswertes sei. In diesen Staaten stünden dazu gesellschafts- und steuerrechtliche Instrumente zur Verfügung.
Das Gleiche könne nach geltendem britischem Recht mit Trusts erreicht werden, zumal das Vereinigte Königreich über Hoheitsgebiete im Ärmelkanal und in Übersee verfüge, die EU-Recht nicht unterstünden und grosse Steuerschlupflöcher darstellten.
Finanzplatz Schweiz könnte Schaden nehmen
Sollten diese Staaten nicht bereit sein, diese internen Regelungen aufzugeben, müsse die Schweiz die Möglichkeit haben, vergleichbare Regelungen anzuwenden, argumentierte Bischof. Sonst nehme der Finanzplatz Schweiz wegen Steuerschlupflöchern bei den Hauptkonkurrenten Schaden.
Zanetti: Keine Anpassung an Steuerparadiese
Gegen die Motion sprach sich Roberto Zanetti (SP/SO) aus. Der Vorstoss sei unnötig und unzweckmässig, argumentierte er. Er fordere die Schliessung von Lücken und Nachteilen gegenüber Vertragspartnern. «Das heisst, dass wir uns irgendwelchen US-amerikanischen, karibischen oder Kanal-Steuerparadiesen anpassen sollen.» Wenn man aus der Geschichte die richtigen Lehren ziehen wolle, dürfe man dazu nicht Tür und Tor öffnen.
Diskret, kompetent und sauber, aber nicht schlaumeierisch
«Wir hatten in den letzten Monaten genügend Ärger mit Schlaumeiereien oder Grenzverletzungen irgendwelcher gespeedeter Banker», sagte Zanetti. «Wir ärgern uns mittlerweile fast täglich, weil die Politik wieder die Kohlen aus dem Feuer holen muss.» Schweizer Banking solle diskret, kompetent und sauber sein, aber nicht schlaumeierisch.
Bundesrat gegen Motion
Auch der Bundesrat empfahl dem Parlament, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat werde sich auch weiterhin für den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes einsetzen. Der Weg der Gesetzgebung sei aber nicht der einzig mögliche, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (awp/mc/pg)