Bern – Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) verlangt vom Bundesrat verbindliche Ausstiegsszenarien für eine schrittweise Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Die aktuell präsentierten Perspektiven seien zu vage.
Die Kommission habe die Antwort des Bundesrats auf ihr Schreiben zur Kenntnis genommen, heisst es in der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch. Zufrieden damit sei eine Mehrheit aber nicht. Mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung habe sie deshalb beschlossen, den Bundesrat mit konkreten Ausstiegsszenarien zu beauftragen.
Die Kommission wird sich nach eigenen Angaben im November erneut mit dem Thema befassen. Falls der Bundesrat bis dahin keine Strategie präsentiert hat, will die WAK-N die Zweckmässigkeit eines Mitberichts zuhanden der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) über eine entsprechende Änderung des Covid-19-Gesetzes prüfen.
Kritik der Wirtschaftsverbände
Das fehlende verbindliche Ausstiegsszenario war in den vergangenen Wochen insbesondere von Wirtschaftsverbänden kritisiert worden. Der Bundesrat müsse eine konkrete Impfquote definieren und nach deren Erreichen alle Einschränkungen aufheben, teilte beispielsweise Economiesuisse mit. (awp/mc/pg)