Bern – Trotz breiter Kritik von FDP, CVP und SP hält Verteidigungsminister Guy Parmelin am Gesamtpaket für neue Kampfjets und Boden-Luft-Raketen fest. In einem Interview deutete er an, dass sich erst der neu zusammengesetzte Bundesrat mit dem Geschäft befassen dürfte.
Der referendumsfähige Planungsbeschluss zum 8-Milliarden-Paket bleibe «ganz klar die beste Lösung», sagte der SVP-Bundesrat in zwei Interviews, die am Freitag in den Tamedia-Zeitungen und mehreren Titeln in der Westschweiz erschienen. «Nur so erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, in einem Grundsatzentscheid über die Totalerneuerung der Luftverteidigung abzustimmen.» Die Armee erhalte so sehr rasch Planungssicherheit für das weitere Vorgehen.
Die Absicht des Bundesrats, den Kauf neuer Kampfjets und die Erneuerung der Boden-Luft-Abwehr mit Raketen in einer einzigen referendumsfähigen Vorlage zu verknüpfen, waren in der Anfang Monat abgelaufen Vernehmlassung bei FDP und CVP ausdrücklich auf Ablehnung gestossen. Parmelin will daher versuchen, die Kritiker in den nächsten Monaten doch noch zu überzeugen. Er sieht laut eigenen Angaben 24 Kantonsregierungen, praktisch alle Wirtschaftsverbände und eine Mehrheit der Militärvereine hinter sich.
Geschäft erst nach Ersatzwahl Traktandum im Bundesrat
Parmelin lässt im Interview durchblicken, dass erst der zusammengesetzte Bundesrat nach der Ersatzwahl im Dezember das umstrittene Geschäft verabschieden dürfte. Er beabsichtige, seinen Exekutivkollegen bis Ende Oktober ein Aussprachepapier zu unterbreiten mit den Eckwerten für das weitere Vorgehen. Die eigentliche Botschaft ans Parlament werde Ende Februar folgen.
Zu einem möglichen Departementswechsel äusserte sich Parmelin nur vage. «Im Moment» sei er VBS-Chef und fühle sich «sehr wohl». Zuerst gebe es Ersatzwahlen für die beiden Bundesratssitze von Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard, und er werde heute nicht spekulieren, was danach passiere. Zu möglichen anderen Departementen sagte der frühere Landwirt: «Mich interessieren viele Dinge.» (awp/mc/ps)