Parteien sprechen von schwarzen Tag und fordern Aufarbeitung

Bern – Die politischen Parteien sehen in der Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS einen schwarzen Tag für die Schweiz. Sie fordern die Aufarbeitung auf allen Ebenen und sehen das Management, aber auch die Behörden in der Verantwortung.

Für die SVP ist die Credit-Suisse-Krise eine Folge von «Misswirtschaft und FDP-Filz». Schweizerinnen und Schweizer müssten mit Milliarden Volksvermögen für diese Fehler geradestehen, schreibt die SVP. Die SVP kritisiert auch das überstürzte Handeln des Bundesrates. Die Partei warnt ebenso davor, dass die UBS zum nächsten gefährlichen Sanierungsfall werden könnte, wenn die Ausland-Strategie nicht angepasst werde.

Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat sich seit der Finanzkrise 2008 nichts geändert, wie er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt gab. Das ganze Finanzsystem sei krank und absurd. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es müsse politisch aufgearbeitet werden, wer wann was nicht gemacht habe. Dafür werde es wohl eine Parlamentarische Untersuchungskommission brauchen. Die neue Bank dürfe kein Risiko für das Land sein.

Für die Mitte haben Bundesrat, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht gemeinsam mit den Verantwortlichen der UBS die beste aller schlechten Lösungen getroffen. Leider sei sie nötig gewesen, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu stabilisieren und die Schweizer Volkswirtschaft zu schützen. «Wir müssen 15 Jahre nach der Rettung der UBS endlich die Lehren daraus ziehen und die nötigen politischen Entscheide für die Zukunft angehen», fordert die Mitte, ohne konkretere Angaben dazu zu machen.

FDP spricht von Schande für die Schweiz
Für die FDP ist die Übernahme der CS durch die UBS angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Tage notwendig gewesen, um grossen Schaden für den Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandort abzuwenden. Was mit der CS passiert sei, sei eine Schande für die Schweiz. Mit der gefundenen Lösung habe ein Dominoeffekt mit unabsehbaren Folgen abgewendet werden können. Die Finanzplatzregulierung müsse nun überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Auch sei zu prüfen, wie die Verantwortung der Unternehmensführung besser eingefordert werden könne.

Für den Präsidenten der Grünen, Balthasar Glättli (ZH), war es die Kultur der Verantwortungslosigkeit, welche die Voraussetzungen zum heutigen Debakel geschaffen hat. Das Parlament habe es verpasst, eine «Too big to Fail»-Gesetzgebung zu machen, die im Krisenfall funktioniert hätte. Entstanden sei nun eine Monsterbank. Fragen zu den Risiken habe die Finanzministerin nicht beantwortet.

Auch für den Präsidenten der Grünliberalen, Jürg Grossen (BE), ist die «Too big to Fail»-Gesetzgebung offenbar immer noch ungenügend. Die Schweiz sei einmal mehr den aktuellen internationalen Herausforderungen nicht vorausschauend gewachsen gewesen. Die Fusion der beiden Grossbanken sei wettbewerbsrechtlich bedenklich und stelle den offenen und fairen Wettbewerb vor neue Herausforderungen.

Sorge um Arbeitsplätze
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) will den Schweizerischen Bankpersonalverband bei der Sicherung der Arbeitsplätze der betroffenen Angestellten unterstützen. Es brauche nun rasch eine Taskforce, welche dafür sorge, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten blieben. Notwendig sei auch ein guter Sozialplan für jene, die den Arbeitsplatz verlören.

Auch für den Präsidenten der Kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, den Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), sind die Übernahme und die getroffenen Massnahmen im Sinne der Stabilität der Finanzmärkte und des Wirtschaftsstandortes Schweiz.

Der Kanton Zürich drückt sein Unverständnis darüber aus, dass eine Bank wie die CS in eine solche Lage geraten konnte. Die Notwendigkeit der eingeleiteten Schritte liege auf der Hand. Die Auswirkungen der Übernahme für den Schweizer Arbeitsmarkt und für den Staatshaushalt müssten jetzt analysiert werden. (awp/mc/pg)