Patt-Situation bei Prämienentlastungs-Initiative – Nein-Lager legt zu
Bern – Beide Gesundheitsvorlagen, über die am 9. Juni an der Urne abgestimmt wirf, haben beim Souverän an Zuspruch verloren. Die zweite SRG-Umfrage sieht einen Nein-Trend bei der Kostenbremse-Initiative. Bei der Prämienentlastungsinitiative hätte noch ein «hauchdünnes Ja» resultiert. Zu diesem Schluss kommen SRG- und Tamedia/20Minuten bei ihren zweiten Umfragen.
50 Prozent der Befragten bekundeten für die Prämienentlastungsinitiative eine «mindestens tendenzielle Ja-Stimmabsicht», so das Resultat der SRG-Umfrage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. 48 Prozent wollten eher oder bestimmt gegen die von der SP lancierte Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien stimmen.
Es handle sich unter Berücksichtigung des Stichprobenfehlers um eine Patt-Situation. Der Rückgang bei der Zustimmung betrage 6 Prozentpunkte. Das Nein habe im gleichen Zeitraum um 8 Prozentpunkte zugelegt, hiess es weiter.
Umgekehrte Verhältnisse
54 Prozent der Befragten wollten laut SRG-Umfrage die von der Mitte lancierte Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» bestimmt oder eher ablehnen. 41 Prozent seien eher oder sicher dafür. Die Verhältnisse hätten sich mit einem Rückgang beim Ja von 11 Prozentpunkten und einer Zunahme beim Nein von 13 Prozentpunkten innerhalb nur eines Monats faktisch gekehrt.
Das Bundesgesetz zu Stromversorgung durch erneuerbare Energien (Energie-Mantelerlass) wäre angenommen worden, so die SRG-Umfrage weiter. 73 Prozent wollten bestimmt oder eher dafür stimmen. 24 Prozent waren eher oder klar dagegen.
Die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)» wäre zum Befragungszeitpunkt mit 74 eher oder bestimmt abgelehnt worden. 22 Prozent hätten sie eher oder bestimmt angenommen.
Die SRG schreiben zu den Resultaten, bei allen vier Vorlagen sei der Nein-Anteil über den Kampagnenverlauf angestiegen, während sich der Ja-Anteil verringert habe. Bei den Initiativen entspricht dieser Nein-Trend dem erwarteten Normalfall der Meinungsbildung. Die Stimmbeteiligung liegt laut SRG aktuell mit 48 Prozent nahe am langjährigen Durchschnitt.
Wie üblich handelt es sich auch bei der zweiten Befragung nur um eine Momentaufnahme rund zwei Wochen vor dem Abstimmungstag und keine Prognose zum Abstimmungsausgang.
Ebenfalls knappes Ja für Prämienentlastungsinitiative
Ein ähnliches Bild zeigt die zweite Umfrage von Tamedia und 20 Minuten – beide Gesundheitsvorlagen haben an Zuspruch verloren. Bei der Prämien-Entlastungsinitiative kommt sie zum gleichen Ergebnis wie die Umfrage der SRG: 50 Prozent Ja bei 48 Prozent Nein. Dies sei eine leicht höhere Zustimmung als bei der Kostenbremse-Initiative mit 45 Prozent Ja (bei 51 Prozent Nein).
Unverändert hohen Zuspruch erhält der Energie-Mantelerlass mit 64 Prozent Ja und 33 Prozent Nein-Stimmen. Die «Stopp-Impfpflicht-Initiative» kommt auf 23 Prozent Ja-Stimmen bei 72 Prozent Nein. Hier sind fünf Prozent noch unentschieden bei der Stimmabsicht.
Für die SRG-Trendbefragung wurden zwischen dem 13. und dem 22. Mai durch das Forschungsinstitut gfs.bern 12’279 Stimmberechtigte befragt. Bei der zweiten Umfrage-Welle von Tamedia und 20 Minuten nahmen 11’408 Personen aus der ganzen Schweiz vom 22. und 23. Mai teil. Die Umfrage wurde in Zusammenarbeit mit Leewas durchgeführt. (awp/mc/pg)
