Peking und Bern unterzeichnen Erklärung zum Freihandelsabkommen
Bern – Bundespräsidentin Viola Amherd hat den chinesischen Premierminister Li Qiang und eine chinesische Deputation zu einem offiziellen Besuch empfangen. Es war das erste hochrangige Treffen seit der Covid-19-Pandemie. Beide Seiten unterzeichneten eine Erklärung zum Freihandelsabkommen der Schweiz und Chinas.
Besprochen wurden die laut einer Mitteilung von Amherds Verteidigungsdepartement «tiefen und vielfältigen bilateralen Beziehungen» der beiden Länder. Auch Fragen der internationalen Aktualität wurden angesprochen. China und die Schweiz pflegen seit 1950 diplomatische Beziehungen.
Zur von Li Qiang geleiteten chinesischen Delegation zählten Handelsminister Wang Wentao, Pan Gongsheng, Gouverneur der Zentralbank sowie hochrangige Vertreter mehrerer Ministerien. Einer von ihnen war der stellvertretende Aussenminister Ma Zhaoxu.
Freihandelsabkommen modernisieren
Zur von Amherd angeführten Schweizer Deputation gehörte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Nach dem Austausch der Delegationen auf dem Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern wurde eine gemeinsame Erklärung zum Freihandelsabkommen unterzeichnet, auf Schweizer Seite von Parmelin.
Das Dokument hält fest, dass eine 2017 lancierte, gemeinsame Studie zur Weiterentenwicklung des Freihandelsabkommens Schweiz-China abgeschlossen werden konnte. Dies bedeutet gemäss der Mitteilung des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vom Montag einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die Aufnahme möglicher Verhandlungen.
In der Schweiz-China-Strategie des Bundesrates für 2021 bis 2024 heisst es zum seit 2014 geltenden Freihandelsabkommen, dieses solle modernisiert werden. Die Rede ist von einem verbesserten Marktzugang im Bereich Warenverkehr und für Schweizer Dienstleister – inklusive Finanzinstitute – sowie von einer Optimierung der Zollprozesse.
Dialoge wieder aufnehmen
Seit 2010 ist China wichtigster Handelspartner der Schweiz in Asien und nach der EU und den USA weltweit drittwichtigster Schweizer Handelspartner. Nach der Pandemie wollen beide Seiten ihre hochrangigen Dialoge wieder aufnehmen, unter anderem der Aussenministerien, wie es in der Mitteilung hiess.
Aufgegriffen werden sollen die Themen Entwicklungszusammenarbeit, Mediation und Menschenrechte. Bilaterale Dialoge gibt es aber auch über Wissenschaft, Migration, Arbeit und Beschäftigung, geistiges Eigentum, Gesundheit und Umwelt. Auch in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen werden die Dialoge nach dem pandemiebedingten Unterbruch wieder aufgenommen.
Ein Gesprächsthema war auch das Reisen ohne Visum: Es ging um die Frage, ob China die Schweiz auf die Liste jener Länder setzt, deren Bewohnerinnen und Bewohner ohne Visum bis zu 15 Tage lang nach China einreisen können. Für die Einreise in die Schweiz brauchen Chinesinnen und Chinesen ein Schengen-Visum.
Chinesisch-europäischer Cyberdialog
Thema war zudem der chinesisch-europäische Cyberdialog – auch die Schweiz ist beteiligt. Für die Schweizer Seite sei die multilaterale Zusammenarbeit mit China und anderen internationalen Partnern wichtig, um Stabilität und Sicherheit im Cyberraum zu fördern, schrieb dazu das VBS. Die Schweiz pocht allerdings auf die Achtung der Grundfreiheiten.
Ebenso sprachen die Delegationen über länderübergreifende Themen, unter anderem den Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022, die Lage in Ostasien, die Bekämpfung des Klimawandels und die Ergebnisse der Uno-Klimakonferenz in Dubai.
Li Qiang war bereits am Sonntag in der Schweiz eingetroffen. Vor den Gesprächen wurde er am Montagvormittag von Bundespräsidentin Viola Amherd auf dem Landgut Lohn begrüsst und mit militärischen Ehren empfangen. Der chinesische Premier will ab Dienstag am Weltwirtschaftsforum in Davos GR teilnehmen.
Den letzten hohen Besuch aus China hatte die Schweiz 2017 mit Präsident Xi Jinping. 2019 empfing China den damaligen Bundespräsidenten Ueli Maurer zu einem Staatsbesuch. Auch mehrere andere Bundesratsmitglieder reisten bereits nach China. (awp/mc/pg)
