Zürich – An diesem Samstag schloss sich ein breites Bündnis aus Jungparteien von Jungfreisinn über Junge Mitte bis JUSO zusammen, um sich gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) einzusetzen. Die JungpolitikerInnen kritisieren das Gesetz scharf, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Sie warnen vor staatlicher Willkür, Beschneidung der Meinungsfreiheit und Verletzung von Menschen- und Kinderrechten.
Für ein Nein zum Polizeimassnahmengesetz machte sich heute ein breites Bündnis von Jungparteien stark: Von den Jungfreisinnigen über die JUSO, Junge EVP, Junge Grüne, Junge Mitte bis hin zu den Jungen Grünliberalen. Von Winterthur über Uster bis nach Zürich schlossen sich heute 50 zusammen, verteilten Flyer und informierten die BewohnerInnen des Kantons über die möglichen Folgen des PMT.
“Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich freuen sich, dass eine solch breite überparteiliche Allianz zusammengekommen ist, um sich gegen die schleichende Auflösung der Gewaltenteilung auszusprechen. Dieses Gesetz ritzt die Prinzipien unseres Rechtsstaates und ist aufgrund der ungenügenden Terrorismusdefinition brandgefährlich”, sagt Sandro Frei, Vizepräsident JFZH. Benedikt Timothy Schmid, Co-Präsident der Jungen Mitte Zürich, ergänzt: „Die Willkür des Antiterrorgesetzes bereitet uns Angst und Schrecken – ich wäre deswegen nach eigener Definition ein Terrorist. Darum: Nein zum PMT.“
Das PMT verstosse ausserdem gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, so Tobias Adam, Co-Präsident JEVP Kanton Zürich. “Dieses Gesetz stellt das Schweizer Stimmvolk vor die Entscheidung: Wollen wir Kinder TerroristInnen schimpfen und ohne Zugang zu Bildung für bis zu neun Monate zu Hause einsperren, oder begegnen wir dieser Situation mit Unterstützung, enger Begleitung und Empathie?”
In dem Gesetz soll neu Terrorismus von jeglicher Straftat entkoppelt werden. Dies ermögliche die Verfolgung von politischer Opposition, von politischen Bewegungen und von Medienschaffenden. “AktivistInnen aller Couleur müssen entschlossen Nein zu diesem Gesetz sagen. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird der Bundespolizei ein ungeheuer mächtiges Instrument der Repression in die Hand gedrückt.”, meint Lilli Rose Wiesmann, Präsidentin JUSO Kanton Zürich.
Die Jungparteien stellen sich damit hinter die scharfe Kritik unzähliger JuristInnen, des Europarates und der UNO Kinderrechtskonvention. „Dieses neue Gesetz ist gefährlicher als die sogenannten “GefährderInnen” – denn statt mehr Sicherheit bringt es durch die schwammige Definition, die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Umkehr der Unschuldsvermutung sogar genau das Gegenteil! ”, so Andrea Lara Isler, Co-Präsidentin Junge Grünliberale Kanton Zürich. Es gebe heute bereits genügend gesetzliche Grundlagen, TerroristInnen in der Planungsphase eines Anschlags aus dem Verkehr zu ziehen.
Dass sich alle namhaften Jungparteien gemeinsam für eine Sache einsetzen, hat schon fast historische Ausmasse. Simon Caluori, Vorstandsmitglied Junge Grüne Kanton Zürich, findet: “Das PMT ist hochgefährlich – niemand kann uns versichern, dass wir nicht bald als GefährderInnen gelten, weil wir die Schweizer Politik nach unseren Grundwerten verändern wollen. Diese tiefe Besorgnis eint uns alle.” (Jungparteien/mc/hfu)