Kritik am bundesrätlichen 2-Mrd-Paket wird lauter
Bern – Übers Wochenende ist die Kritik am bundesrätlichen 2-Milliarden-Paket gegen die Frankenstärke prononcierter geworden. Insbesondere das Giesskannenprinzip stiess auf Widerstand. Zudem wurden neue Begehrlichkeiten laut. Weil die Nationalbank wegen der Währungskrise auf die Ausschüttung von Gewinnen an die Kantone verzichten will, erwarten die kantonalen Finanzdirektoren vom Bund eine Kompensation.
Laut Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), betrugen die Ausschüttungen der Nationalbank an die Kantone in den letzten Jahren 1,67 Mrd CHF. «Nun hat der Bund offenbar 2 Mrd CHF übrig. Also könnte er einspringen und die Ausfälle zumindest teilweise kompensieren», sagte Wanner in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Die FDK habe sich zu dieser Frage zwar noch nicht ausgesprochen. «Tatsache ist aber, dass solche Stimmen laut geworden sind.» Mit Kompensationszahlungen des Bundes für die entgangenen Nationalbank-Gewinne könnten die Kantone etwa Steuererhöhungen vermeiden, sagte Wanner.
CVP: «Nicht zielgerichtet»
CVP-Fraktionschef und Ständerat Urs Schwaller bezeichnete das Paket in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» als «nicht sehr zielgerichtet». Es sei gefährlich, notleidende Firmen von Sozialabgaben zu befreien. Das wecke den Ruf nach der Sanierung von Sozialwerken durch Steuergelder. Die Massnahmen der Nationalbank seien dosiert und reichten bisher nicht aus. Die Notenbank sollte entschiedener auftreten und ein Kursziel festlegen. CVP-Präsident Christophe Darbellay forderte an der Delegiertenversammlung vom Samstag in Wil SG, die Familien und der Mittelstand müssten vom tiefen Euro und Dollar profitieren. Die Schweiz könne auf Grund ihres hohen Lohnniveaus 10 bis 20 Prozent höhere Preise verkraften. Alles, was diese Schwelle übersteige, sei ein Skandal.
Grünliberale: «Keine Subventionen für Einzelbranchen»
Sein Vertrauen in die Nationalbank drückte Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen (glp), gleichentags vor den Delegierten in Basel aus. Vom 2-Milliarden-Programm hält er wenig. Es sei «unhaltbar und undenkbar». Ihm komme das Grauen angesichts der Tatsache, dass dieses Paket ausgerechnet von einem FDP-Wirtschaftsminister komme. Das sei ein «völlig falscher Ansatz», sagte Bäumle. Die Subventionierung einzelner Branchen komme nicht in Frage. Ansetzen müsste die Politik Bäumles Ansicht nach bei der Stärkung der Wettbewerbskommission und des Preisüberwachers. Auch auch eine Steuerbefreiung für Forschung und Entwicklung käme in Frage.
Kritik von SP und SVP
Die SP zeigte sich weiterhin skeptisch bezüglich der Verteilung. Fraktionschefin Ursula Wyss erklärte in der «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen, Firmen, die Löhne drückten und Arbeitsplätze abbauten, sollten sicher nichts erhalten. Auf klare Ablehnung stossen die Bundesratspläne bei der SVP. Parteipräsident Toni Brunner bezeichnete sie gegenüber der Fernsehsendung als «Wiederwahlprogramm» für die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Eveline Widmer-Schlumpf.
Unterstützung von FDP
Unterstützung für die Pläne «seines» Bundesrates Schneider-Ammannn signalisierte FDP-Präsident Fulvio Pelli. In einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» bezeichnete er Kritik von Gewerbevertretern aus seiner Partei als «vorschnell». Langfristig werde der Markt spielen, kurzfristig drohe der Schweiz ohne Massnahmen aber die «Deindustrialisierung». Seine Partei werde Massnahmen zustimmen, die rasch Wirkung zeigen, die Schuldenbremse nicht verletzen, befristet sind und die Standortverbesserung nicht gefährden. (awp/mc/ps)
