Bern – Die Besetzung des Bundesplatzes durch Klima-Aktivisten ist nach 48 Stunden zu Ende gegangen. Die Berner Polizei räumte in der Nacht auf Mittwoch den Platz vor dem Bundeshaus.
Sie führte eine unbekannte Zahl Aktivisten ab und nahm ihre Personalien auf. Die Betroffenen müssen mit einer Anzeige rechnen. Etwa drei Dutzend Personen hatten den Platz zuvor freiwillig verlassen.
Die Räumung war «ruhig und friedlich» verlaufen, wie Polizeisprecher Christoph Gnägi an einem Point de Presse vor Ort sagte. Verletzt wurde nach seinen Informationen niemand. Nach der polizeilichen Räumung des Platzes gingen die Abbauarbeiten im Laufe des Morgens weiter.
Die Besetzung des Bundesplatzes sei «planmässig beendet worden», teilte der Berner Gemeinderat am Mittwochmorgen mit. Trotz «aufgeheizter politischer Stimmung» habe die schwierige Situation geordnet und gewaltlos bewältigt werden können.
Es gehöre zur politischen Kultur der Stadt Bern, bei Konflikten zuerst alle involvierten Parteien abzuholen und einzubinden, schreibt der Berner Gemeinderat. Es sei auf jeden Fall richtig gewesen, den Dialog mit allen beteiligten Stellen und Personen zu führen.
«Klimakatastrophe lässt sich nicht räumen»
«Die Klimakatastrophe lässt sich nicht räumen», hielten die Aktivisten von «Rise Up For Change» ihrerseits in einer Mitteilung fest. Die letzten Tage hätten eindrücklich gezeigt, «wie stark die Klimabewegung und wie breit ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist».
Nebst den Hunderten von Menschen auf dem Bundesplatz hätten sich über 20’000 Menschen über die Kampagnenplattform Campax mit der Klimabewegung solidarisiert.
Die Klima-Aktivisten kritisierten den Entscheid der Berner Stadtregierung, den Platz räumen zu lassen. «Hier wurde dringend notwendiger und legitimer Protest aus dem Weg geräumt, weil die Mächtigen unsere Botschaft nicht gern gehört haben», sagte Frida Kohlmann von Collective Climate Justice der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die Klimabewegung hatte die Behörden in der Nacht auf Montag überrumpelt, als mehrere hundert Aktivisten auf dem Bundesplatz innert kurzer Zeit ein Protestcamp aufgebaut hatten. Sie wollten damit Druck auf die Politik machen, mehr fürs Klima zu tun. Doch die eidgenössischen Räte pochten auf das seit 1925 geltende Demonstrationsverbot, das während Sessionen vor dem Bundeshaus gilt.
Die Stadtberner Regierung bot den Aktivisten mehrmals andere Standorte für ihr Camp an, was die Klimabewegung ablehnte. Sie liess am Dienstagabend ein letztes Ultimatum der Stadt für den freiwilligen Abzug vom Bundesplatz verstreichen. Darauf beauftragte die Stadt die Polizei mit der Räumung.
Sitzblockaden aufgelöst
Am Mittwoch um 2 Uhr früh rückte die Polizei mit einem Grossaufgebot an und riegelte den Bundesplatz ab. Etwas später erfolgte ein Aufruf an die über hundert verbliebenen Aktivisten, den Platz freiwillig zu verlassen. Etwa drei Dutzend junge Frauen und Männer kamen der Aufforderung nach. Sie konnten nach Aufnahme der Personalien abziehen.
Um 3.30 Uhr begann die polizeiliche Räumung. Die Sitzblockaden wurden nach und nach aufgelöst. Die Aktivisten leisteten nur passiven Widerstand – sie liessen sich von der Polizei wegtragen. Einige hatten sich an Gegenständen gekettet. Sie wurden von der Feuerwehr mit Schneidgerät von ihren Fesseln befreit.
Die Atmosphäre vor Ort blieb – von ganz wenigen gehässigen Tönen abgesehen – friedlich, wie Reporter von Keystone-SDA vor Ort berichteten. Die Aktivisten sangen unentwegt Lieder und skandierten Parolen wie «Klimaschützen ist kein Verbrechen».
Die Berner Kantonsregierung begrüsste die Räumung des Bundesplatzes. Die Stadtberner Behörden hätten «spät aber richtig» entschieden, heisst es in einem Communiqué des Regierungsrats. Die Kantonsregierung hatte – genau wie die eidgenössischen Räte – die Stadtregierung zuvor aufgefordert, den Platz räumen zu lassen.
Die Berner Stadtbehörden seien damit ihrer gesetzlichen Verantwortung nachgekommen. Der Betrieb der Bundesversammlung könne nun wieder sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen. (awp/mc/ps)